Monika Heinold zum Foto-Projekt "Street View" des Internet-Konzerns Google

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Nr. 348.08 / 29.09.2008

Nicht alle wollen sich zur Schau stellen
Zum Foto-Projekt des Internet-Konzerns Google erklärt die parlamentarische Geschäfts- führerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Wir unterstützen die Gemeinden in ihrem Widerstand gegen die systematische Erfas- sung und umfassende Darstellung von Straßen, Häusern und Personen im 3- D-Projekt „Street view“. Google muss die Privatsphäre der Menschen respektieren und die augen- blicklich durchgeführte Datenerhebung in Schleswig-Holstein sofort stoppen.
Gegen das Fotografieren öffentlicher Gebäude oder Sehenswürdigkeiten und ihrer Dar- stellung im Internet ist nichts einzuwenden. Aber das digitale allumfassende Einscannen von privaten Gebäuden und Grundstücken wirft genauso schwerwiegende datenschutz- rechtliche Fragen auf, wie das Erfassen aller zur Zeit der Aufnahme im öffentlichen Raum befindlichen Personen und Fahrzeuge, selbst wenn Nummernschilder und Gesich- ter unkenntlich gemacht werden.
Nicht alle BürgerInnen wollen sich zur Schau stellen - wie beispielsweise Guido Wester- welle im Big-Brother Container. Das Recht auf Privatsphäre wird missachtet, wenn im In- ternet sogar die Farbe der Gardine und die Gartenmöbel auf der Terrasse zu sehen und mittels erkennbarer Hausnummern und ähnlichem exakt zuzuordnen sind. George Orwell lässt grüßen.
Wie auch die SPD-Fraktion erwarten wir von der Landesregierung, dass sie im Land und im Bundesrat alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um diese systematische Erfas- sung zu verhindern.
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