Monika Heinold zum Brief der kommunalen Landesverbände

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Nr. 349.08 / 30.09.2008


Leere Versprechen der Landesregierung – Kommunen sind zu Recht sauer
Zu einem Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände an den Finanzausschuss (Umdruck 16/3498) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die Kommunen sind zu Recht sauer auf die Landesregierung. Hatte ihnen doch die an- geblich so kommunalfreundliche CDU immer wieder versprochen, dass es im Gegenzug zur Plünderung des kommunalen Finanzausgleiches eine Kompensation durch Aufga- benreduzierung geben würde.
Eingetreten ist diese aber nie! Um das so lange wie möglich zu vertuschen, verweigert die Landesregierung seit Monaten eine ehrliche Bilanz. Unsere Forderung im Finanzaus- schuss, diese Bilanz endlich vorzulegen, wurde damit abgetan, dass es im November neue Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden geben würde.
Mit dem Schreiben an den Finanzausschuss machen die Kommunen nun deutlich, dass ihnen dieses viel zu spät ist und dass sie sich mit dem Austausch allgemeiner Positionen nicht mehr zufrieden geben wollen. Richtig so! Denn die Kommunen sind lange genug von der Landesregierung an der Nase herum geführt worden.

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