Monika Heinold zur Haushaltskonsolidierung und dem Vier-Länder-Vorschlag des Finanzministers

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Nr. 352.08 / 01.10.2008


Vier arme Schlucker gegen den Rest der Welt!
Zu dem heute von Finanzminister Wiegard vorgestelltem Vier-Länder-Vorschlag zur Haus- haltskonsolidierung erklärt die finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Mo- nika Heinold:
Im zweiten Anlauf für eine bessere Finanzausstattung des Landes zieht Finanzminister Wie- gard diesmal nicht alleine ins Feld, sondern hat sich mit Bremen, Berlin und dem Saarland starke Mitstreiter gesucht.
Vier arme Schlucker gegen den Rest der Welt ! Wir wünschen viel Erfolg!
Auch wenn der Weg richtig ist, bleibt allerdings fraglich, ob der Minister diesmal bei seinen Länderkollegen mehr Unterstützung erhalten wird als beim letzen Versuch. Damals haben die anderen Ministerpräsidenten eine nachhaltige Lösung verhindert. Kurzfristiges Schmal- spurdenken statt nachhaltiger Politik.
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