Wolfgang Kubicki: "Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich gegen die Fotographie ihrer Privathäuser durch Google Street View schützen können"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 268/2008 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, 01.10.2008 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Innen/ Datenschutz/ Google Street View



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: „Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich gegen die Fotographie ihrer Privathäuser durch Google Street View schützen können“ Zur heutigen Diskussion im Innen- und Rechtausschuss zum Thema „Google Street View“ erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Auf Initiative der FDP-Fraktion hat sich der Innen- und Rechtsausschuss heute mit der Problematik um das Projekt ‚Google Street View’ beschäftigt. Dabei hat sich herausgestellt, dass es mehr Möglichkeiten zum Schutz von Bürgerinnen und Bürgern geben muss, vor der Erhebung von Daten durch das Fotografieren ihrer Privathäuser – wie im Projekt ‚Google Street View’ beabsichtigt – geschützt zu werden. Der Ausschuss ist darin übereingekommen, dass der Wissenschaftliche Dienst des Landtages Stellung zu den Fragen der Fraktionen zu diesem Thema nimmt“, so Kubicki.
„Für uns als FDP müssen Bürgerinnen und Bürger Möglichkeiten an die Hand bekommen, um sich effektiv gegen das digitale Fotografieren und das ins Internet stellen ihrer Privathäuser bereits vor der Datenerhebung schützen können. Hier scheint es zumindest noch Klarstellungsbedarf in den Datenschutzbestimmungen zu geben. Eine gute Nachricht gab es im Ausschuss: ‚Google Street View’ hat entgegen anders lautender Me ldungen wohl bisher noch keine Aufnahmen in Schleswig-Holstein gemacht. Damit ist erst ab Frühjahr 2009 zu rechnen. Das gibt genug Zeit für weitere Beratungen, um Lösungen zu finden. Zeit zum Trödeln bleibt aber nicht“, so Kubicki abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/