Angelika Birk zur Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft

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Nr. 353.08 / 02.10.2008


Finanzierung der Freien Schulen: Weiterhin ein Gewurschtel
Zur Ablehnung des GRÜNEN Gesetzentwurfes zur Neuordnung der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft erklärt die bildungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Angelika Birk:
Statt einer transparenten, verlässlichen Finanzierung der Schulen in Freier Träger- schaft will die Koalition auch in den kommenden beiden Haushaltsjahren einfach wei- terwurschteln wie bisher.
Nachdem letztes Jahr nur eine von der Opposition initiierte Rettungsaktion die Exis- tenz der Freien Schulen sichern konnte, versprachen die Koalitionsfraktionen damals Besserung für die Zukunft.
Die Finanzierung der Freien Schulen sollte mit einer nachhaltigen Finanzierungsformel auf solidere Füße gestellt werden, deren Grundlagen auch tatsächlich nachvollziehbar sind. Genau diesem Ziel dient unsere jetzt abgelehnte Initiative. Unerwartete Kürzun- gen wie bisher sollten ausgeschlossen und hektische Finanzspritzen am Jahresende überflüssig werden.
Zwar gibt es einige Verbesserungen im zukünftigen Haushalt, weswegen die Freien Schulen etwas aufatmen, aber das vor einem Jahr gegebene Versprechen ist nicht eingelöst.
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