Birgit Herdejürgen und Ralf Stegner: Finanzmarkt braucht mehr Transparenz, verbindliche Regeln, öffentliche Finanzaufsicht

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 07.10.2008, Nr.: 237/2008


Birgit Herdejürgen und Ralf Stegner:
Finanzmarkt braucht mehr Transparenz, verbindliche Regeln, öffentliche Finanz- aufsicht
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich mit der aktuellen Finanzmarktkrise befasst. Als Er- gebnis der Diskussion wurde ein Positionspapier beschlossen. Es hat folgenden Wort- laut:
Das Bankensystem in der Bundesrepublik Deutschland ist besser gegen die Auswir- kungen der Krise auf den Finanzmärkten gewappnet als das vieler anderer Länder. Mit dem dreigliedrigen Bankensystem – bestehend aus Sparkassen, Genossenschafts- banken und privaten Geldinstituten, mit dem Prinzip der Universalbanken und mit der Einlagensicherung sind bereits Instrumente zum Schutz von Bürgerinnen und Bürgern, von kleinen Unternehmen und von öffentlichen Geldern vorhanden.
Aber die internationale Finanzmarktkrise betrifft auch die Bundesrepublik. Auch unsere Banken waren und sind mit den internationalen Finanzmärkten verflochten. Davon hat die deutsche Wirtschaft in der Vergangenheit ebenso profitiert wie die öffentlichen Kassen, wie Menschen, die Kredite aufgenommen haben und wie private Anlegerin- nen und Anleger.
Die durch immer neue Finanzierungsinstrumente und Kapitalinteressen produzierte In- stabilität der Finanzmärkte ist keine isolierte Krise. Die Gier nach einer immer höheren Kapitalrendite hatte steigende Risikobereitschaft zur Folge, bis die Blase platzte. Auch wir bekommen die Auswirkungen auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt zu spü- ren.
In einer globalisierten Welt kommt der Politik besondere Verantwortung zu. Das zeigt die internationale Krise an den Finanzmärkten deutlich.
Die vorhandenen Regeln sind völlig unzureichend. Die Finanzmärkte haben sich von der Realwirtschaft abgekoppelt und immer neue Finanzierungsinstrumente entwickelt, die keiner Kontrolle unterliegen.
Die SPD fordert, die Regeln für die Kontrolle und das Funktionieren der Finanzmärkte deutlich zu verschärfen. Die bisherigen Vorkehrungen reichen nicht aus. Wir müssen mit den Wegen aus der derzeitigen Krise die Chance nutzen, Globalisierung zu ges- talten: für den Erhalt von Sicherheit und privaten Vermögen von Kleinanlegern, für die Sicherung unserer Wirtschaft und für gute Arbeitsplätze mit guten Einkommen.



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Mehr Transparenz
Wir akzeptieren nicht, dass die internationalen Finanzmärkte sich der öffentlichen Kon- trolle entziehen. Die Verflechtungen und Finanzbeziehungen müssen für Anleger und Aufsichtsgremien durchschaubar sein. Das betrifft auch die Bilanzen der Banken und Finanzinstitute. Sie müssen so gestaltet sein, dass bestehende Risiken angemes- sen bewertet werden.
Die SPD fordert, dass endlich eine unabhängige (europäische) Rating-Agentur ein- gerichtet wird, die kein Eigeninteresse an einer positiven Bewertung der Banken und Finanzinstitute hat.
Die derzeitige Struktur der Rating-Agenturen mit ihrer Abhängigkeit von den zu bewer- tenden Banken hat sich offenkundig nicht bewährt. Die Unabhängigkeit des Ratings muss für eine verlässliche Risikobewertung gewährleistet sein.

Verbindliche Regeln
Wir fordern durchsetzbare internationale Regeln für das Verhalten von Finanzie- rungsinstituten und –transaktionen. Alle Staaten müssen sich daran beteiligen, wenn sie am internationalen Finanzmarkt teilhaben wollen. Die hierzu notwendigen Gesetze müssen eine Vergleichbarkeit der Finanzinstitute und Finanzprodukte ermöglichen.
Spekulationen auf Kursverluste sind nicht zu akzeptieren. Wir fordern daher ein dauer- haftes internationales Verbot von Leerverkäufen.

Öffentliche Finanzaufsicht
Die Finanzaufsicht muss mit mehr Rechten ausgestattet sein. Dazu fordern wir in- ternational geltende, gleiche Regeln, die alle Institute und Instrumente erfasst, geneh- migt und kontrolliert.
Transnationale Finanzströme sind der Regelfall. Die Aufsicht findet derzeit noch nach unterschiedlichen Standards auf nationaler Ebene statt. Das muss geändert werden, hierfür muss es Sanktionen geben.