Rolf Fischer zu TOP 17: Fähigkeiten und Kompetenzen der Minderheiten nutzen!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 08.10.2008 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 17, Umsetzung der Kompetenzanalyse „Minderheiten als Standortfaktor“ (Drucksache 16/2258)

Rolf Fischer:

Fähigkeiten und Kompetenzen der Minderheiten nutzen!

Die vorliegende Kompetenzanalyse ist bei allen durchaus vorhandenen Schwächen im methodischen Bereich ein richtiger Schritt, den Minderheiten und der Minderheitenpoli- tik neue notwendige Impulse zu geben. Die Fähigkeiten der Minderheiten, wie z.B. Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz zu betonen und für die Mehrheit nutz- bar zu machen, soll gestärkt werden; und zwar als Aspekt der grenzüberschreiten- den Arbeit und damit als Stärkung und Profilierung der nördlichen Grenzregion.

Minderheiten sind damit Akteure von Regionalpolitik und bieten durch ihre Kompeten- zen neue und andere Möglichkeiten, grenzüberschreitende Regionalpolitik zu formulie- ren und weiterzuentwickeln – das versteht die Untersuchung unter „Mehrwert“. Im grenzüberschreitenden Ansatz liegt übrigens auch der Grund, dass die Friesen und die Sinti und Roma in der Studie aus Bozen weniger in den Vordergrund treten.

Lassen Sie mich auf den Begriff „Mehrwert“ eingehen, den ich für zumindest miss- verständlich halte. Es könnte – gerade bei den Angehörigen der Mehrheit, die ja unbe- dingt einbezogen werden sollen – der Eindruck entstehen, Minderheiten müssten so etwas wie Mehrwert, ein Begriff aus der Wirtschaft, für unsere Gesellschaft nachwei- sen, um ihre Existenz zu legitimieren. Diesem Eindruck widersprechen wir als Fraktion energisch:



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Die Minderheiten und Volksgruppen legitimieren sich durch sich selbst; sie sind Teil unserer Gesellschaft und keine Exoten oder ähnliches. Wir akzeptieren und wollen ei- ne vielfältige kulturelle und ethnische Gesellschaft; diese Vielfalt an sich ist Reich- tum, auch und gerade für die jeweilige Mehrheitsbevölkerung.

Die Studie enthält eine ganze Reihe von Vorschlägen, wie die Fähigkeiten der Minder- heiten in unterschiedliche Arbeitsfelder integriert werden könnten; ein zentraler Punkt ist die Etablierung eines „Cluster Managers“. Ich habe mich an dieser Stelle ge- fragt: Gibt es eigentlich ein dänisches, friesisches oder auch plattdeutsches Wort für „Cluster Manager“? Das wäre nicht nur angemessener, sondern sicher auch verständ- licher. Aber gut; der Cluster Manager soll sich um den Aufbau und die Förderung von Projekten kümmern, die dann die besonderen Kompetenzen der Minderheiten für die Mehrheit deutlich machen. Dies könnten die zwei genannten EU-Projekte zur Konflikt- bewältigung und zur Hochschulzusammenarbeit sein.

So weit, so gut. Probleme gibt es aberoffensichtlich bei der Trägerschaft bzw. bei der Finanzierung dieser Maßnahmen. Bisher geht der Streit, der sich übrigens um wenige 1.000 Euro dreht, darum, ob die Landesregierung oder der Landtag diesen Betrag übernimmt, damit der Manager seine Arbeit aufnehmen kann. Zusagen von dänischer Seite, einen Teil der Finanzierung zu übernehmen, sollen vorliegen bzw. in Aussicht gestellt worden sein, deshalb sind nun wir am Zug. Zuständig wäre schon der Landtag, der diese Analyse in Auftrag gegeben hatte, zuständig wäre auch die Staatskanzlei, denn dort ist die Minderheitenbeauftragte angesiedelt.

Wir meinen: Es wird Zeit, sich bald zu einigen, denn ein solches Gutachten verliert seine Zugkraft, je länger es brach liegt, also nicht umgesetzt wird. Hier muss es bald eine Entscheidung geben. Ich unterstütze ausdrücklich die Auffassung der Minderhei- -3-



tenbeauftragten Caroline Schwarz, dass sich die deutsche und die dänische Seite möglichst zu gleichen Teilen an der Finanzierung beteiligen sollten.

Die Kompetenzanalyse belegt, wie groß die Möglichkeiten sind, über die Minderheiten verfügen und die in eine gemeinsame Politik eingebracht werden können. Dies gilt auch für den Bereich „Tourismus“, der in der Studie besonders benannt ist. Hier gibt es neue und vielfältige Möglichkeiten für die Region, erfolgreich mit den kulturellen Leistungen der Minderheiten zu werben.

Wir erleben in Europa ja durchaus ein neues Selbstbewusstsein der Regionen, die ihre Besonderheiten auch touristisch und damit ökonomisch betonen. Dies ist auch bei uns möglich. Ich warne aber davor, die kulturellen Leistungen der Minderheiten zu sehr als Folklore darzustellen. Der Grad ist sehr schmal und schnell können traditionel- le Sitten und Gebräuche zu hohlen Tourismus-Events verkommen.

Abschließend gilt: Man soll das Eisen schmieden, so lange es heißt ist; das Gutachten muss jetzt in seine Umsetzungsphase kommen. Dafür sollten wir streiten.

Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die schleswig-holsteinischen Sinti und Ro- ma in unserer Landesverfassung zu nennen sind.