Angelika Birk zum Denkmalschutzgesetz

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 08 - Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Denkmalschutzgesetzes Telefon: 0431 / 988-1503 Fax: 0431 / 988-1501 Dazu sagt die kulturpolitische Sprecherin Mobil: 0172 / 541 83 53 von Bündnis 90/Die Grünen, E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Angelika Birk: Internet: www.sh.gruene-fraktion.de


Nr. 359.08 / 08.10.2008

Ein Jahr nach Grünem Gesetzentwurf: Landesregierung kleckert hinter her, aber besser spät als nie!
Obwohl die Denkmalschutzbehörden seit Jahren eine engagierte und hoch anerkannte Arbeit machen, haben wir einen riesigen Bearbeitungsstau. 49 Jahre nach Gründung des Landesamtes sind von 20.000 zu prüfenden Objekten gerade einmal 6.000 registriert. Die Abarbeitung der restlichen 14.000 Objekte wird noch mehrere Jahrzehnte dauern.
Das von uns vorgeschlagene Verfahren, welches bereits in 12 Bundesländern Praxis ist, ist ein gutes Beispiel für Verwaltungsmodernisierung. Nach Auffassung von ExpertInnen kann so der Stau in kurzer Zeit aufgelöst, die Effizienz der Verfahren verbessert und zahlreiche unnötige Gerichtsverfahren eingespart werden.
Nach unserem Vorschlag sollte ein Listenverfahren einführt werden. Alle Kulturdenkmä- ler würden dann direkt und sofort durch das Gesetz geschützt. Infrage kommende Objek- te würden ohne Rechtswirksamkeit in eine Liste aufgenommen. Eine eigentliche Denk- malschutzprüfung fände erst dann statt, wenn eine Änderung des Objekts geplant wird. Und nur, wenn es keine gütliche Einigung über die Änderung bzw. Baumaßnahme gäbe, würde gegebenenfalls ein Verwaltungsakt erlassen werden.
Damals hatte uns der Ministerpräsident vorgeworfen, dass unser Gesetz seinem An- spruch nicht gerecht wird und gleichzeitig angekündigt, in Kürze einen eigenen Gesetz- entwurf vorzulegen. Nun haben wir endlich, über ein Jahr später, dieses Papier in den Händen.
1/2 Jetzt ist es an der Zeit, dass die Fachleute für den Denkmalschutz, diejenigen die die Fallstricke der Denkmalschutzpraxis gut kennen, sich über beide Gesetzesentwürfe beu- gen und uns als ParlamentarierInnen beraten. Gemeinsam sollten wir uns dafür stark machen, dass beim Erhalt von Gebäuden, die Ziele Denkmalschutz, Klimaschutz und Barrierefreiheit nicht länger in einem Dauerkonflikt stehen.

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