Angelika Birk zum Landesbesoldungsgesetz

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 3 – Änderung Landesbesoldungsgesetz / Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Besoldung der Führungskräfte im Schulwesen Telefon: 0431 / 988-1503 Fax: 0431 / 988-1501 Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin Mobil: 0172 / 541 83 53 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Angelika Birk: Internet: www.sh.gruene-fraktion.de


Nr. 360.08 / 08.10.2008

Oberflächlichkeiten bearbeitet – Grundsätzliche Fehler nicht behoben!
Im Juni hat die Landesregierung das Gesetz vorgelegt. Schon im Vorfeld hat es erhebliche Kritik an der Philosophie der neuen Besoldung für Führungskräfte im Schulwesen gegeben. Ich habe sie vor den Sommerferien zusammengefasst unter dem Motto „Neue Regeln sind die Alten: Das ist das Gegenteil von demokratisch und leistungerecht“.
Vor Monaten schon hatten wir mit einem eigenen Antrag zur Änderung des Schulgesetzes die Grundlagen für eine angemessene Wahl und Vergütung der Leitungsfunktionen in den neuen Gemeinschaftsschulen und Regionalschulen gelegt. Dieser Antrag wurde von der großen Koalition abgelehnt und damit die Chance für eine demokratische Legitimation der neuen Schulleitungen und für eine gerechtere Besoldung vertan.
Wir wollten, dass sich Schulleitungen für die Schulen auf der Grundlage ihres Profils be- werben können und vom Schulleiterwahlausschuss gewählt werden. Die Ministerin geht je- doch von einer schlichten Schulzusammenlegung aus und entscheidet danach: wer bisher die höhere Laufbahn und das höhere Gehalt hatte, leitet zukünftig die neue Schulart.
Eine konzeptionslose Fortschreibung der Leitungsfunktionen stur nach den Regeln des Beamtenrechtes, das zu Recht für Empörung unter den Lehrkräften führen wird. Entlohnt wird nicht nach den Anforderungen, sondern weiterhin nach dem alten Laufbahnrecht, was sich an Schularten orientiert, die es zukünftig gar nicht mehr geben wird. Dabei sind auch noch zusätzliche Benachteiligungen für die Leitung von Förderzentren herausgekommen.
Unsere Hoffnung, dass das Gesetz nach der Anhörung im Bildungsausschuss gründlich überarbeitet wird, hat sich zerschlagen. Trotz der vehementen Kritik von Gewerkschaften und allen Lehrerverbänden haben die Koalitionsfraktionen heute lediglich ein Papier vorge- legt, das nur redaktionelle Änderungen im Gesetz beinhaltet. Eine verpasste Chance, pä- dagogische Führungskräfte für ihre Arbeit an der Schulreform angemessen zu vergüten.
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