Angelika Birk zur Honorarreform 2009 für ÄrztInnen

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 14 - Honorarreform 2009 – Auswirkungen auf Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Schleswig-Holstein Telefon: 0431 / 988-1503 Fax: 0431 / 988-1501 Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin Mobil: 0172 / 541 83 53 der Fraktion Bündnis 90/Die Bündnis 90/Die Grünen, E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Angelika Birk: Internet: www.sh.gruene-fraktion.de


Nr. 362.08 / 08.10.2008

Gleiche Bezahlung für gleiche Leistung im niedergelassenen Bereich
Eine Honorarreform für die niedergelassenen ÄrztInnen ist überfällig. Wir müssen aber dafür Sorge tragen, dass sich hier nicht dasselbe Desaster abspielt, wie bei den Fall- pauschalen in den Krankenhäusern. Das Ziel muss sein: gleiches Geld für gleiche Leistung, Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Vergütung, feste Preise anstelle von wabbelweichen Punktwerten und „last but not least“ eine Verlagerung des Morbi- ditätsrisikos weg von den ÄrztInnnen hin zu den Krankenkassen.
Alle diese Ziele sind Konsens – bundesweit - zwischen Kassenärztlicher Vereinigung und Krankenkassen, sogar auf der politischen Ebene. Zu schön um wahr zu sein! Die entscheidende Frage ist aber, wie kommen wir hin zu diesen Zielen? Gibt es auf dem Weg Verzerrungen, die ungerechterweise zu regionalen Verwerfungen oder Ungleich- behandlungen anderer Art führen?
Diese Reform muss gleich richtig eingetütet werden. Gleicher Lohn für gleichwertige Leistung, das muss für niedergelassene ÄrztInnen bundesweit und innerhalb aller (Fach-)Arztgruppen gelten. Natürlich geht es hier in erster Linie um eine Selbstverwal- tungsaufgabe. Dennoch darf sich Politik an so zentraler Stelle wie der gesundheitli- chen Versorgung von BürgerInnnen keinen weißen Fuß machen.
Die ärztliche Honorarreform hat schon begonnen: 2008 mit dem neuen einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM). Auch dieser war innerhalb der Ärzteschaft nicht unum- stritten. Jetzt folgt in 2009 die erste Stufe der bundesweiten Vereinheitlichung. Der Bundesbewertungsausschuss hat einen neuen einheitlichen Orientierungspunktwert und als Puffer regionale Zu- und Abschläge festgesetzt.
1/2 Natürlich gibt das Ärger. Das kann auch nicht anders sein. Denn keiner bekommt in Zukunft mehr das, was er bisher gewohnt war. Einige bekommen de facto mehr, eini- ge real weniger und einige mehr aber weniger als die übliche Steigerung. So hat dann jeder was zu meckern. Keiner hier im Hause möchte, dass Schleswig-Holstein in die- sem Verteilungskampf den Kürzeren zieht. Aber man muss auch immer das Ganze im Blick behalten.
Ich danke meinem Kollegen von der FDP, dass er mit seinem Antrag für einen ausführli- chen Bericht der Landesregierung gesorgt hat. Dieser sollte Licht in den Honorardschun- gel bringen. Ob wir jetzt besser durchblicken, überlasse ich jedem selbst zu beurteilen.
Was grundsätzlich jedoch schwierig zu verstehen ist – sowohl im DRG als auch im Hono- rarsystem: wie sind Deckel und Festpreise vereinbar? Wenn ein Deckel drauf ist, oder anders ausgedrückt, die Vergütung budgetiert ist, wie können dann feste Endpreise da- mit vereinbart werden? Gar nicht!
Als Steuerung bleibt dann nur noch die Menge. Das ist das Restrisiko auf dem die Nie- dergelassenen sitzen bleiben: kommen zu viele PatientInnen müssen diese quasi um- sonst behandelt werden.
In 2009 bleibt es noch bei den verhassten Punkten. So richtig spannend wird es also erst in 2010, wenn der eigentliche Systemwechsel ansteht, weg vom Punktwert hin zum Preis und hin zur Verlagerung des Morbiditätsrisikos auf die Kassen.

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