Konrad Nabel zu TOP 25: Natur- und Klimaschutz zum Erhalt der biologischen Vielfalt nutzen

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 09.10.2008 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell

TOP 25: Umsetzung der nationalen Biodiversitätsstrategie Drucksache 16/2185)

Konrad Nabel:

Natur- und Klimaschutz zum Erhalt der biologischen Vielfalt nutzen

Lassen Sie mich gleich zu Beginn den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landwirt- schaftsministeriums für den informativen Bericht über den Stand der Umsetzung der nationalen Biodiversitätsstrategie in unserem Land danken! Es werden die bei uns vorkommenden Ökosysteme und Tier- und Pflanzenarten beschrieben, Instrumente und Maßnahmen, die seit vielen Jahren erfolgreich laufen, dargestellt, und es wird auf einige neuere Aspekte wie Vertragsnaturschutz und Ökokonto eingegangen. Regiona- le Maßnahmen und Pläne lokaler Aktionen werden beschrieben, aber leider fehlt ein übergreifender programmatischer Ansatz, und wir werden in der Ausschussberatung hier noch einiges zu tun haben. Aber der Bericht ist eine gute Arbeitsgrundlage.

Der Klimawandel und seine möglichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen stehen im Mittelpunkt der öffentlichen und politischen Diskussion; wesentlich dazu bei- getragen haben der Stern-Report, die Berichte des IPCC (Weltklimarat) sowie Al Go- res Film „Eine unbequeme Wahrheit".

Die gravierenden Auswirkungen des Klimawandels auch auf die biologische Vielfalt waren sicher ein Anlass, dass Ende letzten Jahres endlich - über 15 Jahre



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nach dem Beschluss des Übereinkommens über die biologische Vielfalt 1992 in Rio - eine nationale Strategie zur biologischen Vielfalt vorgelegt wurde, die den interna- tionalen Vergleich nicht scheuen muss. Keine andere Strategie hat ein derart konsi- stentes System von Visionen, konkreten Qualitäts- und Handlungszielen - meist mit genauen Zieljahren zur Erreichung der rund 330 Ziele und rund 430 Maßnahmen zu allen biodiversitätsrelevanten Themen.

Seit der Diskussion der Großen Anfrage der CDU zum Klimaschutz im Herbst vergan- genen Jahres, als wir den Zusammenhang zwischen Klimawandel und Rückgang der biologischen Vielfalt bereits thematisierten, haben sich die Hinweise darauf ver- dichtet, dass vor allem durch die Änderung des Umgangs mit der Fläche im kommuna- len Bereich, beim Verkehr und in der Land- und Forstwirtschaft wesentliche Erfolge zu erzielen sein werden. Die Landnutzung, ihre notwendige Veränderung und die Rolle des Waldes sowohl in der Klimadebatte als auch bei der Biodiversität ist IPCC und IUCN (Weltnaturschutzunion) jeweils ein eigenes, umfangreiches Kapitel wert: LU- LUCF (“Land use, land use change and forest”) überschrieben, beschreibt es die ne- gativen Einflüsse konventioneller Landnutzung auf das Klima und die biologische Viel- falt.

Weltweit verbrauchen wir pro Jahr mehr natürliche Ressourcen, als die Natur über- haupt produzieren kann. Wir leben also auf Pump. Und wir leben auf Kosten der kom- menden Generationen. Es ist höchste Zeit, gegenzusteuern.

Die Leistungen der Natur für das Dasein des Menschen sind von unschätzbarem und lebensnotwendigem Wert. Wir müssen die zu erhaltenen Ökosysteme aber auch aus wirtschaftlichen Gründen schützen und weiter entwickeln. Eine Studie aus dem Jahr 1997 schätzt den ökonomischen Nutzen der Ökosysteme pro Jahr auf bis zu 64 Billionen US-Dollar. -3-



Die biologische Vielfalt ist bedroht: weltweit, national und auch regional. Dies gilt auch für Schleswig-Holstein. Hier setzen wir uns seit langem mit Erfolg dafür ein, mit geeig- neten Strategien, Programmen und Maßnahmen des Naturschutzes dem Verlust der biologischen Vielfalt entgegen zu wirken. Ein wichtiger Eckpfeiler ist die Umsetzung des europäischen ökologischen Netzes NATURA2000 und der daran ansetzenden weiteren Ausweisung von Schutzgebieten.

Angesichts der jüngst veröffentlichten neuen Roten Liste mit der Feststellung, dass über ein Viertel aller Arten bei uns auszusterben drohen, schließen wir uns den Forde- rungen der Naturschutzverbände an, ein umfassendes integriertes Programm zur Entwicklung der Biodiversität vorzulegen. Der vorliegende Bericht stellt auch dafür wichtige Handlungsfelder heraus, auf die ich im Folgenden kurz eingehen werde.

Wälder: Ein weiterer Ausbau des Waldes im mit 10,4 % der Landesfläche waldarmen Schleswig- Holstein ist aus Gründen des Klimaschutzes und zum Erhalt der Biodiversi- tät erforderlich, dies werden wir im bald zu erwartenden neuen Landeswaldgesetz si- cherstellen.

Moore: Seit 2001 wird in Schleswig-Holstein das Niedermoorprogramm durchgeführt, wir haben uns mit unserem Koalitionspartner darüber einigen können, dieses Pro- gramm um die Hochmoore zu ergänzen. Von den ursprünglich über 170.000 ha in unserem Land sind weniger als ein Viertel noch als Moore zu bezeichnen.

Landwirtschaft: Der Bericht zeigt auf, dass sich in den vergangenen 50 Jahren die Zahl der Arten, die in der Agrarlandschaft leben, um vier Fünftel (80%!) vermindert hat. Die Knicks, Kleingewässer und andere im Bericht neudeutsch als “Hotspots” bezeichneten Horte der Artenvielfalt haben an Zahl und Qualität deutlich abgenommen. Wir müssen daher folgende Maßnahmen ergreifen: • Erhalt der Stilllegungsflächen und keine unkonditionierte Bewirtschaftung; -4-



• Angemessene Nutzung von Biomasse - kein gezielter großflächiger Anbau von z.B. Mais; • Erhaltung des Grünlandes über die rein ökonomische Funktion hinaus; wichtige Aufgaben wie die Vermeidung von Wasser- und Winderosion, der Erhalt der biologi- schen Vielfalt und der Beitrag zum Klimaschutz durch seine Funktion als Kohlen- stoffspeicher sind zu lange nicht beachtet worden. Angesichts des Rückgangs des Grünlandanteils von 2003 bis 2007 um 4,6 % - trotz Cross Compliance - hat das Landwirtschaftsministerium hier viel zu spät die Notbremse gezogen; • Minimierung der Flächenneunutzung und Landschaftszerschneidungen. • Bildung für nachhaltige Entwicklung als Zukunftssicherung für den Erhalt der Bi- odiversität. • Ein wichtiger Eckpfeiler der Bildung für nachhaltige Entwicklung ist die im Bundes- vergleich in unserem Land gute Ausstattung des Freiwilligen ökologischen Jah- res. Diese auch im Bericht verankerte gute Position werden wir auch in den Haus- haltsverhandlungen vertreten und wollen erreichen, dass mindestens alle 150 Stel- len weiterhin ausreichend finanziert werden.

Gerade die Maßnahmen und Instrumente des Naturschutzes bergen ein großes Po- tenzial, das wir zukünftig verstärkt nutzen müssen. Insbesondere die Integration von Naturschutzmaßnahmen in die Landnutzung, die Einrichtung eines wirksamen Bio- topverbunds sowie die Formulierung regional differenzierter Leitbilder und Anpas- sungsstrategien über die Landschaftsplanung können sowohl zum Klimaschutz als auch zum Erhalt der Biodiversität beitragen.