Monika Heinold zur Finanzmarktkrise und der Einbindung des Parlamentes

Presseinformation

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des Parlamentes Nr. 370.08 / 14.10.2008


Zum geplanten Maßnahmepaket der Bundesregierung und der Beteiligung der Länder erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Am kommenden Freitag wird im Bundesrat eine der wichtigsten finanzpolitischen Ent- scheidungen in der Geschichte Deutschlands getroffen: Das Rettungspaket für die Ban- kenbranche soll knapp 500 Mrd. Euro betragen, die Länder sollen sich mit 35 Prozent daran beteiligen.
Wir erwarten von der Landesregierung, dass die Fraktionen zügig über die geplanten Maßnahmen des Bundes und die Folgen für den Landeshaushalt informiert werden. Deswegen haben wir heute den Ministerpräsidenten aufgefordert, die Fraktionsvorstän- de noch vor der Bundesratssitzung am Freitag zu einem Gespräch einzuladen.
Wir Grüne fordern, dass die Landesregierung sich im Bundesrat für eine grundlegende Neuordnung der Regularien auf dem Finanzmarkt einsetzt, um eine derartige Krise zu- künftig zu verhindern.
Schon letzte Woche haben wir einen Antrag eingereicht, der die Landesregierung auf- fordert, in der November-Sitzung des Landtages über die Auswirkungen der Finanz- marktkrise und über die dann vorliegende November-Steuerschätzung zu unterrichten. Die Ereignisse der letzten Tage machen die von uns geforderte Debatte im Landtag ab- solut notwendig.
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