Heiner Garg: "Weitere Verzögerungen beim Bau der A 20 nicht hinnehmbar"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 287/2008 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Montag, 20.10.2008 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Infrastruktur/ Verkehr/ Straßenbau



www.fdp-sh.de Heiner Garg: „Weitere Verzögerungen beim Bau der A 20 nicht hinnehmbar“ Zu den heutigen Pressemeldungen über den Finanzmangel für den Ausbau wichtiger Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die A 20 muss fertig gestellt werden und zwar so zügig wie möglich. Jede zusätzliche Verzögerung hängt Schleswig-Holstein in der wirtschaftlichen Entwicklung weiter ab. Es ist schlicht nicht hinnehmbar, wenn die Landesregierung nun in Person des Wirtschaftsministers den Kopf in den Sand steckt und erklärt, das Ziel der Fertigstellung in 2015 ließe sich nicht halten. Die A 20 ist das zentrale Verkehrsprojekt für Schleswig-Holstein und muss gegebenenfalls Priorität vor anderen Projekten haben“, so Garg.
„Wir fühlen uns von der Landesregierung getäuscht. Noch am 30. Mai dieses Jahres hat der damalige Verkehrsminister des Landes, Herr Austermann, im Landtag erklärt:
‚Mit der A 20 wollen wir bis 2015 fertig sein……Wir sind dabei, einen Alternativplan für die Einwerbung privaten Geldes für den Bau der A 20 zu ermöglichen, um sicherzustellen, dass das Projekt ungeachtet der Zuweisung der Mittel des Bundes zeitgerecht realisiert werden kann…..’
Die Landesregierung hat den Eindruck erweckt, als sei sie auf dem besten Wege, die finanziellen Fragen notfalls auch auf anderen Wegen als nur durch Bundeszuweisungen zu klären. Sie wird nun darzulegen haben, warum dieser Weg gescheitert ist und mit welcher Priorität und in welchem genauen Zeitraum damit gerechnet werden kann, dass die A 20 sowie die anderen zentralen Bundesfernstraßenprojekte und der Ausbau der Schienennetze umgesetzt werden. Wir werden sie hier nicht aus der Verantwortung lassen“, so Garg abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/