Die Bürgerbeauftragte Birgit Wille-Handels besuchte Itzehoe: "Sozialrecht bleibt für viele Menschen undurchsichtig"

138/2008 Kiel, 29. Oktober 2008



Die Bürgerbeauftragte Birgit Wille-Handels besuchte Itzehoe „Sozialrecht bleibt für viele Menschen undurchsichtig“
Kiel (SHL) – „Die Verunsicherung in der Bevölkerung über die zahl- reichen gesetzlichen Änderungen im Sozialbereich hält unvermin- dert an.“ Dies erklärte die Bürgerbeauftragte des Landes Schles- wig-Holstein Birgit Wille-Handels heute, 29.10., anlässlich ihres restlos ausgebuchten Außensprechtages in der AOK-Filiale in Itze- hoe. Zahlreiche Bürger nahmen die Gelegenheit wahr, in einem persönlichem Gespräch mit der Bürgerbeauftragten ihre Anliegen, Sorgen und Beschwerden zu besprechen. Schwerpunkt bildeten dabei Beschwerden zum Bereich Hartz IV (Grundsicherung für Ar- beitsuchende). Ebenso berichteten Itzehoer von Problemen in den Bereichen Kinderbetreuung, Pflege und Schwerbehinderung.
„Kritik übten die Bürger nach wie vor an unverständlichen Gesetzen und Be- scheiden, langen Bearbeitungszeiten, häufig wechselnden Ansprechpart- nern, missverständlichen Formularen und mangelhafter Beratung“ erklärte Wille-Handels. Die Ursachen für den Unmut vieler Menschen beim Umgang mit den Behörden und deren Verwaltungspraxis seien vielschichtig: Ange- fangen bei der Vielzahl neuer Gesetze und Verordnungen bis hin zur zuneh- menden Arbeitsverdichtung in den Ämtern und Behörden.
Das Büro der Bürgerbeauftragten bearbeitet jedes Jahr über 3.000 Eingaben. Die Erfolgsquote ist hoch: Fast 84 Prozent der abgeschlossenen Fälle ende- ten im Vorjahr für die Bürger mit einem positiven Ergebnis. Neben den Berei- chen Hartz IV/SGB II, Gesetzliche Krankenversicherung und Schwerbehin- dertenrecht werden die Bürgerbeauftragten und ihrer zehn Mitarbeiter auch auf Probleme beim Wohngeld, beim Elterngeld und bei der Sozialhilfe ange- sprochen. Die Hilfestellung ist kostenlos. „Die Bürger sollten sich nicht scheuen, in schwierigen sozialen Situationen die Hilfe der Bürgerbeauftrag- ten in Anspruch zu nehmen“, so Wille-Handels am Ende ihres Besuchstages in Itzehoe.
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Die Stelle einer Ombuds-Person für Sozialrecht hat der Landtag 1988 einge- richtet. Birgit Wille-Handels hat den Posten seit 2001 inne. Im April 2008 bes- tätigte das Landesparlament sie für weitere sechs Jahre in ihrem Amt. Die 47-jährige ist Diplom-Betriebswirtin und verfügt über langjährige Berufserfah- rung im sozialen Bereich. Unter anderem war sie Gebietsgeschäftsführerin eines Wohlfahrtsverbandes und selbständige Berufsbetreuerin.
Neben den Außensprechtagen ist Birgit Wille-Handels auch in ihrem Büro im Karoli- nenweg 1 in Kiel zu erreichen: werktags von 9 bis 15 Uhr, mittwochs zudem bis 18.30 Uhr. Informationen zur Anreise stehen auf der Website des Landtages (www.sh-landtag.de). Die Bürgerbeauftragte ist aber auch per Post, Telefon, Fax und E-Mail zu erreichen (Postfach 7121, 24171 Kiel; Tel.: 0431 - 988 1240; Fax: 0431 - 988 1239; Buergerbeauftragte@landtag.ltsh.de).