Günther Hildebrand: CDU und die Große Koalition bauen Bürgerrechte ab

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Nr. 293/2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Montag, 3. November 2008 Günther Hildebrand, MdL


Innen/Kommunalpolitik/Direktwahl
Günther Hildebrand: CDU und die Große Koalition bauen Bürgerrechte ab Zur Entscheidung des CDU-Parteitages, die Direktwahl der Landräte abzuschaffen, sagte der kommunalpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Die Entscheidung des CDU-Parteitages kommt einem Offenbarungseid gleich. In der Tat treffen sich CDU und SPD in einem Punkt: Sie machen gemeinsame Sache, wenn es um den Abbau von Bürgerrechten geht.
Die Direktwahl der Landräte war und ist ein Zugewinn an Demokratie- und Beteiligungsrechten. Sie wird den Bürgerinnen und Bürgern jetzt wieder genommen.
Wenn ich mir die Ergebnisse der Landratswahlen insgesamt anschaue, dann stelle ich fest, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr wohl von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht und gerade mit neuen Kandidaten frischen Wind in die Kreise hineingebracht haben“, sagte der liberale Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Pinneberg.
„Das sei der Preis dafür, dass die SPD Ruhe bei einer Kreisgebietsreform gegeben habe, so Ministerpräsident Carstensen in seiner Rede auf dem Parteitag. Da wird ein Wahlrecht dem großkoalitionären Geschacher von Union und SPD geopfert.
Insbesondere die CDU hat in der Großen Koalition mittlerweile jedes Maß verloren, wenn es um eine bürgernahe, vernünftige Politik geht“, so Hildebrand abschließend.



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