Thomas Rother: Ein weiterer Reformschritt wird verwirklicht

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 04.11.2008, Nr.: 258/2008



Thomas Rother:

Ein weiterer Reformschritt wird verwirklicht

Zur Entscheidung der CDU-Fraktion, die Herausnahme des Generalstaatsanwalts aus dem Kreis der politischen Beamten zu unterstützen, erklärt der beamtenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:

Wir freuen uns, dass die CDU-Landtagsfraktion den Vorschlag von Justizminister Dö- ring unterstützt. Damit kann eine langjährige Forderung der SPD-Landtagsfraktion nun umgesetzt werden. Schleswig-Holstein folgt damit dem Weg von 13 anderen Bundes- ländern, den Generalstaatsanwalt nicht mehr als politischen Beamten zu führen und damit von politischen Einflüssen unabhängig zu machen.



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