Wolfgang Kubicki: "Große Koalition wird durch Gutachten nicht entlastet" - Finanzbedarf der Kommunen durch die Schulreform muss ausgeglichen werden

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 296/2008 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 5. November 2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Bildung/Kommunen/Finanzen
Wolfgang Kubicki: „Große Koalition wird durch Gutachten nicht entlastet“ - Finanzbedarf der Kommunen durch die Schulreform muss ausgeglichen werden -
Zur Pressemitteilung des Bildungsministeriums hinsichtlich des Gutachtens zum Konnexitätsprinzip im Falle des schleswig-holsteinischen Schulgesetzes sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Zunächst begrüße ich, dass das Schulministerium sich externen Sachverstandes bedient, wenn es um diese wichtige Frage geht. Eine erste Durchsicht des Gutachtens zeigt aber auch, dass das Ministerium nicht nur externen Sachverstand braucht, um ein Gutachten erstellen zu lassen, sondern auch um es zu lesen und auszuwerten“, stellte der Vorsitzende der liberalen Landtagsfraktion fest.
„Die Expertise kommt entgegen der Pressemitteilung aus dem Ministerium lediglich zu dem Schluss, dass zum Zeitpunkt des Beschlusses über das Schulgesetz keine Kostenregelung zu treffen gewesen sei. Es wird ausgeführt, dass zum damaligen Zeitpunkt das Bildungsministerium darauf vertrauen durfte, dass durch Schülerrückgang, Standortschließungen etc. auch Entlastungen bei den Kommunen erfolgten, die letztlich im Gesamtsaldo aller schleswig-holsteinischen Kommunen zu keiner Mehrbelastung führen.
Weiter steht allerdings in dem Gutachten, dass bei einer Veränderung der tatsächlichen Sachlage im Verhältnis zu dieser Prognose der Kosten zur Zeit des Beschlusses über das Schulgesetz ein Nachsteuern des Gesetzgebers erforderlich wäre.
Alle Informationen, die derzeit in den Kommunen anfallen, deuten darauf hin, dass genau dies der Fall ist. Überall häufen sich die Meldungen über den massiven Finanzbedarf der Schulträger, um die vom Land geforderten Veränderungen im Bereich der Schulen umzusetzen.
Die Große Koalition und das Ministerium werden ihre Hausaufgaben machen müssen“, so Kubicki. „Das Gutachten entlastet sie davon in keiner Weise.“
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/