Sandra Redmann: Verbandsklagerecht auch im Tierschutz einführen!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 05.11.2008, Nr.: 259/2008


Sandra Redmann:
Verbandsklagerecht auch im Tierschutz einführen!

Zu der heutigen Mahnwache des Bundesverbandes der Tierversuchsgegner e.V. vor dem Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sandra Redmann:

Tiernutzer können sich rechtlich Gehör verschaffen, Tierschützer können sich rechtlich nicht gegen Tierquälereien einsetzen. Wer selbst nicht klagen kann, - und hierzu zäh- len die Tiere genauso wie die Natur insgesamt – bekommt einen gesetzlichen Vertre- ter. Tiere haben aber bislang keinen Vertreter. Dies muss geändert werden. Wir haben uns in Schleswig-Holstein schon seit langer Zeit für die Einführung eines Verbandskla- gerechts für Tierschutzvereine eingesetzt; dabei bleiben wir. Im Jahr 2004 hat Schles- wig-Holstein – leider erfolglos – eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel der bundeswei- ten Einführung des Verbandsklagerechts im Tierschutz eingebracht.

Erfahrungen aus anderen Bereichen – wie die Verbandsklage im Naturschutz – bewei- sen, dass es nicht zu einer Prozesswelle kommen wird, die die Forschung und die Tierhaltung in Deutschland gefährden könnte.

Inzwischen liegt uns ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages vor, das klar eine Landeskompetenz zur Einführung der Tierschutzverbandsklage nachweist. Diese Kompetenz wollen wir nutzen, um als zweites Bundesland ein deutli- ches Signal für den Tierschutz zu geben. Dafür werden wir uns auf allen Ebenen, ge- sellschaftlich, politisch und in der parlamentarischen Diskussion, einsetzen.



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