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05.11.08 , 14:04 Uhr
SSW

FDP, Grüne und SSW begrüßen die Wende Marnettes beim SPNV-Wettbewerb

5. November 2006



Presseinformation
FDP, Grüne und SSW begrüßen Wende Marnettes beim SPNV-Wettbewerb

Die Oppositionsfraktionen FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SSW begrüßen unisono die Absicht des Wirtschaftsministers Werner Marnette, Strecken im Schienen- personennahverkehr (SPNV) ab 2009 wieder öffentlich auszuschreiben. Hierzu erklären die wirtschaftspolitischen Sprecher Heiner Garg (FDP), Detlef Matthiesen (Grüne) und Lars Harms (SSW):
„Der neue Wirtschafts- und Verkehrsminister erfüllt voll und ganz die Forderungen der Opposition. Die regionalen Bahnnetze ‚Nord‘ und ‚Mitte‘ werden wieder im offenen Wettbewerb vergeben, statt durch Diktat des Wirtschaftsministers. Damit bekommen wir endlich die Transparenz, Diskriminierungsfreiheit und Rechtssicherheit, die die Große Koalition und vor allem der Vorgänger von Minister Marnette bisher abgelehnt haben. Zwielichtige Vergabeverfahren wie die des Bahnnetzes ‚Ost‘ an die Deutsche Bahn AG durch Minister Austermann gehören damit hoffentlich für immer der Vergangenheit an.“
Die drei Oppositionsparteien hatten bereits im Februar 2008 in einem gemeinsamen Antrag (Drs. 16/1886) gefordert, Verkehrsleistungen im Schienenverkehr konsequent auszuschreiben. Diese Forderung war sowohl vom damaligen Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU) als auch von den Landtagsfraktionen der CDU und der SPD zurückgewiesen worden. Heute hat Minister Marnette im Wirtschaftsausschuss dargelegt, dass das Wirtschaftsministerium bei der Vergabe der Netze Nord und Mitte ein offenes Ausschreibungsverfahren durchführen will. Dabei soll auch eine Ausschreibung in Teillosen möglich gemacht werden, wie die Opposition es gefordert hat. So erhielten auch kleinere Anbieter eine Chance im Wettbewerb um die Bahnstrecken.


Verantwortlich:
Für die FDP Christian Albrecht Pressesprecher Tel.: 0431 / 988 - 1488
Für Bündnis 90/die Grünen Claudia Jacob Pressesprecherin Tel.: 0431 / 988 – 1503
Für den SSW Lars Erik Bethge Pressesprecher Tel.: 0431 / 988 - 1383

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