Olaf Schulze zu TOP 24: Alle Atomkraftwerke rechtssicher und schnell stilllegen!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 12.11.2008 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 24: AKW Brunsbüttel wegen fehlenden Schutzes gegen Terrorattacken stilllegen (Drucksa- che 16/2300)

Olaf Schulze:

Alle Atomkraftwerke rechtssicher und schnell stilllegen!

Es ist kein Geheimnis, dass die SPD-Fraktion ein hohes Interesse am schnellen Ende der Atomkraft in Deutschland hat. Jede Facette der Sicherheit von Atomkraftwerken ist daher ständig und intensiv zu überwachen und ggf. zu verbessern – dies ist bei der Atomaufsicht in Schleswig-Holstein im Hause von Dr. Gitta Trauernicht in guten Hän- den.

Seit dem 11.09.2001 ist durch den Terrorismus in der Welt auch die Sicherheit der Atomkraftwerke in Deutschland in den Fokus gerückt. Sofort wurde eine - auch mit Atomkritikern besetzte - Kommission auf Bundesebene zur Überprüfung der Sicher- heitskonzepte eingesetzt, deren Empfehlungen in die politischen Entscheidungen ein- geflossen sind.

Ich darf hier auch an die intensive Diskussion in diesem Hause im März 2004 erinnern. Der vorliegende Antrag greift diese Diskussion auf und stellt dabei das auch aus ande- ren Gründen aus meiner Sicht besonders störanfällige und damit gefährliche AKW Brunsbüttel in den Mittelpunkt. Ob durch das im Antrag im ersten Punkt zitierte Rechtsgutachten zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.04.2008 tatsäch- lich eine neue Rechtsgrundlage für den Widerruf der Betriebsgenehmigung für das AKW Brunsbüttel wegen des fehlenden Schutzes gegen Terrorattacken ersichtlich



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ist, ist zumindest zweifelhaft – so sehr ich auch das Ziel, das Abschalten von Brunsbüt- tel, unterstütze und wünsche. Es ist – bei allem Respekt für die Gutachterin und den Auftraggeber EUROSOLAR - eben ein Gutachten und somit die Interpretation eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, das auf allen Ebenen in der Verwaltung inten- siv im Hinblick auf seine Konsequenzen geprüft wurde und hier – auch angesichts der Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen im internationalen Luftverkehr seit 2002 - zu anderen Ergebnissen geführt hat.

Der vorliegende Antrag ist allerdings zumindest im zweiten Punkt diskussionswürdig, denn auch ich sehe den Bundesgesetzgeber in der Pflicht, von der Verordnungser- mächtigung nach § 12 Abs. 1 Nr. 10 des Atomgesetzes Gebrauch zu machen. Die Op- timierung der Sicherheit aller Atomkraftwerke muss als ständige Aufgabe auf allen Ebenen im Bund und in den Ländern vorangetrieben werden!

Lassen sie mich an dieser Stelle aber auch noch mal die Verantwortung der Betrei- ber von Atomkraftwerken betonen. Die Sicherheit der Anlagen ist nicht nur im Be- trieb sicherzustellen, sondern auch gegen Einwirkungen von Außen, wie zum Beispiel Terroranschläge.

Die aktuelle Diskussion über die Sicherheit von Atomkraftwerken lässt für mich nur ei- nen Schluss zu: Jegliche Diskussion um die Verlängerung alter oder aller Atomkraft- werke muss schleunigst beendet werden. 100 Prozent Sicherheit wird es bei dieser gefährlichen und immer noch im Hinblick auf die Endlagerung ungelösten Technik nicht geben!

Ich will bei der Diskussion um den vorliegenden Antrag der Grünen heute keine allge- meine Diskussion um die künftige Nutzung der Atomenergie in Deutschland führen. Die Position der Landes-SPD ist bekannt und bedarf keiner Erläuterung. Aber ein Hin- weis ist dennoch notwendig: -3-



Die Debatte um das Endlager Asse im Sommer dieses Jahres hat uns zum richtigen Zeitpunkt an die Realitäten erinnert. Asse sollte das Pilotprojekt für ein sicheres End- lager sein, heute dringt Wasser ein. Asse ist der unbestreitbare Beweis, dass die Atomenergie keineswegs eine Form von „Ökoenergie“ ist. Atomstrom erscheint nur sauber, weil der Schmutz und mit ihm die Gefahren für unsere Kinder und zukünftige Generationen im Boden vergraben werden.

Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir mit der Angst der Menschen vor steigenden Energiepreisen und einer angeblichen Stromlücke Politik machen oder investieren wir in Energieeffizienz und erneuerbare Energien und damit in eine sichere Zukunft unse- res Landes?

Schleswig-Holstein ist am 10.11.2008 als bestes Bundesland in der Kategorie „Wirt- schaft und Technologie“ mit dem Bundesländerpreis für Erneuerbare Energien, dem „Leitstern 2008“, ausgezeichnet worden. Diesen erfolgreichen Weg müssen und wer- den wir weiter beschreiten. Dazu gehört in der Konsequenz: Brunsbüttel wie alle Atomkraftwerke in Deutschland rechtssicher und schnell stilllegen!