Lars Harms zu TOP 19 - Einheitliche Küstenwache

Presseinformation
Kiel, den 12.11.2008 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 19 Bericht Einheitliche Küstenwache – Konsequenzen aus dem 16/2288 Pallas-Unglück Drs. 16/22 88 Pallas-

Es ehrt ja den Minister, wenn er fordert, dass wir eine einheitliche Küstenwache brauchen. Und
wir sind uns, wie in der Vergangenheit, darüber einig, dass auch der heutige Zustand nur ein
Zwischenschritt sein kann. Aber, dass wir selbst für den Zwischenschritt mit Namen
Havariekommando, 5 Jahre gebraucht haben und wir dann nach weiteren 5 Jahren keinen Schritt
weiter sind, ist eigentlich ein Armutszeugnis der Politik in Norddeutschland.


10 Jahre nach dem Pallas-Unglück wissen wir, dass zwar theoretische Konsequenzen gezogen
worden und auch durchaus respektable erste Schritte zur Verbesserung der Strukturen
eingeleitet worden sind. Aber der ganz große Wurf ist immer noch nicht gelungen. Ich möchte
daran erinnern, dass wir 1999 und Anfang 2000 hier beschlossen haben, eine einheitliche
Küstenwache einzurichten und wir wollten Hindernisse, die uns die Bundesverfassung setzt,
nach Möglichkeit aus dem Weg räumen. Die Landesregierung sollte die notwendigen
Umsetzungsschritte hierfür einleiten. Geschehen ist dies aber leider nicht. Dabei spielt es erst
einmal keine Rolle welches von den Bundesländern hier der größte Bremser war. Was wir 2
feststellen können ist, dass wir immer noch nicht das haben, was eigentlich von Nöten ist: eine
einheitliche, deutsche Küstenwache.


Was haben wir stattdessen? Wir haben ein Havariekommando mit durchaus motivierten
handelnden Personen, das einschreiten kann, wenn eine Notsituation entsteht. Wir haben aber
auch 4 Bundesbehörden und 3 Landesbehörden, die dieses Havariekommando gemeinsam
bilden. Jede dieser Behörden hat seine eigene Struktur und seine eigenen Abläufe. Alle
Beteiligten haben ihre eigenen Leitstellen, die dann im gemeinsamen Lagezentrum
zusammenarbeiten sollen. Da mag man ja sagen, dass alles nur eine Frage der
Selbstorganisation ist, aber wir wissen genau, dass bei solchen Strukturen, die Chancen höher
sind, dass Fehler passieren, als bei einer einheitlichen Organisation. Wenn wir dann noch daran
denken, dass die Leitung des Lagezentrums regelmäßig zwischen den Partnern wechselt, dann ist
das eigentlich keine Organisation, die den dort Tätigen hilft, sondern die diese eher behindert.
Das sieht auch die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste so. Auf Dauer sei so eine
derartige Institution nicht zu führen, heißt es von Seiten der SDN. Ganz bewusst weist die SDN
auf die Vorgänge rund um die Versenkung von Steinen in der Nordsee durch Greenpeace hin.
Diese Vorgänge sind zwar nur mittelbar vergleichbar, aber sie zeigen, dass es sehr schnell dazu
kommen kann, dass Verantwortungen zwischen Behörden hin und her geschoben werden
können. Und genau das kann dann natürlich auch in einer eher festgefügten Zusammenarbeit,
wie im Havariekommando, geschehen.


Neben politischen Vertretern an der gesamten deutschen Nordseeküste hat auch der
nordfriesische Kreistag genau auf diesen Umstand hingewiesen. Auch dort sieht man die
Einrichtung des Havariekommandos zwar als ersten Schritt an, aber dieser Schritt ist eben bei
weitem noch nicht ausreichend. Angesichts der stetig ansteigenden Frachtaufkommen im
Seeverkehr, wird die Gefahr von Schiffsunglücken statistisch eher steigen als fallen. Wir müssen
also für die Zukunft gewappnet sein und dürfen nicht locker lassen. Der WWF hat hier ganz
konkrete Vorstellungen, wie wir für mehr Sicherheit im Seeverkehr sorgen können. Er wirft dem 3
Havariekommando nämlich vor, dass es kein ständig aktuelles Lagebild aller Schiffe habe. Man
stelle sich dies einmal im Flugverkehr vor! Ein Unfall auf See hat aber nun einmal
weitreichendere Auswirkungen als an Land. Dort kann man den Schaden örtlich begrenzen – auf
See kann man dies oft genug nicht. Deshalb fordert der WWF die Nutzung des
Schiffsidentifizierungssystems AIS. Für uns zeigt die Forderung deutlich, dass es hier noch an
vielem fehlt.


Die Erfahrungen der Vertreter an der Nordseeküste sind die, dass es nur schleppend voran geht.
Die Schlepperkapazitäten sind zwar ausgeschrieben worden, aber 10 Jahre nach Pallas ist immer
noch keine Ende der Geschichte erreicht. Und weil man dies weiß und weiß, dass auch im Norden
der Deutschen Bucht Schlepperkapazitäten fehlen, fordert die Insel- und Halligkonferenz einen
weiteren Hochseeschlepper im nördlichen Bereich der Nordsee. Auch dies ist für mich ein
Zeichen, dass es immer noch nicht zum Besten steht und die Landesregierung hier aktiv werden
muss.


Insgesamt sind innerhalb der vorhin genannten 7 Bundes- und Landesbehörden, die das
Havariekommando bilden, rund 30 Ämter beteiligt. Und jedes dieser Ämter hat eine eigene
Hoheit in Bezug auf EDV-Infrastruktur, Kommunikationsmittel oder auch Fahrzeuge. Dann sind
da auch noch die vielen Standorte, auf die sich die Ämter und Behörden verteilen und dann will
man noch sagen, dass dies alles nicht zur Unübersichtlichkeit beiträgt? Natürlich arbeiten die
Mitarbeiter in den Ämtern und Behörden gut, aber sie bekommen durch die Politik nicht die
Strukturen zur Verfügung gestellt, die sie verdient haben. Und daran hat auch die
Landesregierung in den vergangenen 10 Jahren ihren Anteil gehabt.


Es reicht also nicht, von Seiten der Landesregierung nur zu sagen, dass man eine einheitliche
Küstenwache braucht; wir benötigen auch konkrete Schritte hin zu einer solchen Küstenwache
und dabei reicht es nicht aus, zu sagen, dass ein Partner – nämlich Niedersachsen - nicht 4
mitmachen will. Dann muss der Druck auf diesem Partner eben erhöht werden. Schließlich
können wir uns eine zweite Pallas-Katastrophe nicht leisten.