Wolfgang Kubicki: Grüne in Regierungsverantwortung haben die Menschen ärmer gemacht!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 304/2008 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 12. November 2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Finanzen/ Einkommensentwicklung
Wolfgang Kubicki: Grüne in Regierungs- verantwortung haben die Menschen ärmer gemacht! In seinem Redebeitrag zu TOP 34 (Einkommens- und Vermögens- entwicklung in Schleswig-Holstein) sagte der Vorsitzende der FDP- Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki:
„Ich bedanke mich außerordentlich bei den Grünen, dass sie das Thema der „schrumpfenden Mittelschicht“ hier im Landtag zur Sprache bringen. Und ich bedanke mich bei der Landesregierung für die Erstellung des Berichts über die Einkommens- und Vermögensentwicklung in Schleswig- Holstein. Die Zahlen, die die Landesregierung hier vorlegt, sind schlicht schockierend. Denn im Grunde genommen lassen sie sich auf die einfache Formel bringen: Nach 10 Jahren Regierungsbeteiligung der Grünen in Schleswig-Holstein geht es den Menschen schlechter. In dem Zeitraum, über den die Landesregierung hier berichtet – es ist der Zeitraum 1996 bis 2005, also genau die Regierungsbeteiligung der Grünen - kennen sämtliche Indikatoren nur eine Richtung: nach unten.
Das Primäreinkommen (also das Einkommen ohne staatliche Transferleistungen) je Einwohner wuchs zwischen 1996 und 2005 im Bundesdurchschnitt 2,5mal stärker als in Schleswig-Holstein, in den Jahren 2002 und 2003 gingen die Primäreinkommen in Schleswig-Holstein sogar absolut zurück. Während das durchschnittliche Primäreinkommen pro Einwohner in Schleswig-Holstein 1996 noch über dem Bundesdurchschnitt lag, lag es 2005 ganze 976 Euro unter dem Bundesdurchschnitt. Die haushaltsbezogene Betrachtung (also inklusive der weiteren Familienmitglieder) zeigt einen noch dramatischeren Befund. Das Primäreinkommen je Haushalt lag im Jahr 2004 in Schleswig-Holstein 2.500 Euro unter dem Bundesschnitt. Von 1996 bis 2004 wuchs das Haushaltsprimäreinkommen in Schleswig-Holstein 3,6mal langsamer als im Bundesschnitt.
Auch für die Arbeitnehmer war die rot-grüne Regierung in Schleswig- Holstein eine Katastrophe. Während das durchschnittliche Arbeitnehmerentgelt in Schleswig-Holstein im Jahr 1996 noch 471 Euro Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 über dem Bundesdurchschnitt lag, ergibt sich für 2005 ein genau gegenteiliges Bild. 2005 lag das durchschnittliche Arbeitnehmerentgelt in Schleswig-Holstein 376 Euro unter dem Bundesdurchschnitt. Damit hat der Schleswig-Holsteinische Arbeitnehmer im Vergleich zum bundesdeutschen Arbeitnehmer dank Rot-Grün 844 Euro verloren.
Und von diesem enormen Rückgang der Einkommen unter Rot-Grün sind insbesondere die Alleinerziehenden- und Mehrkinderhaushalte besonders betroffen. Denn von der unterdurchschnittlichen Entwicklung des Primäreinkommens in Verbindung mit dem überproportional hohen Anstieg bei den Verbraucherpreisen sind diese in besonderem Maß betroffen. Besonders schlimm ist, dass der Anteil der Kinder unter 15 Jahren, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, in den Jahren 1996 bis 2005 trotz gestiegener Beschäftigungsentwicklung nicht gesunken sind. Oder anders ausgedrückt: Die Grünen in Regierungsverantwortung haben die Armutsgefährdung der Kinder in Schleswig-Holstein erhöht.
Doch nicht nur die Arbeitsentgelte haben sich unterdurchschnittlich entwickelt. In den Jahren 1996 bis 2005 hat eine deutliche Verlagerung von der Erwerbstätigkeit hin zum Beziehen von Sozialleistungen stattgefunden. Im Jahr 2005 war für 39,73 Prozent der Schleswig-Holsteinischen Bevölkerung die Erwerbstätigkeit die wesentliche Einkommensquelle. 1996 waren es noch 2 Prozentpunkte mehr. Im Gegensatz dazu nahm der Anteil der Bevölkerung, die ihr Einkommen aus Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe bezogen, von 1996 bis 2005 um 1,5 Prozent zu. Mit anderen Worten: Die Grünen in Regierungsverantwortung haben den Anteil der Erwerbstätigen an der Bevölkerung reduziert und den Anteil der Menschen, die von staatlichen Transferleistungen leben müssen, erhöht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie haben mit diesem Bericht eine Bilanz ihrer Regierungstätigkeit gefordert und Sie haben diese Bilanz heute bekommen. Wenn Sie hier heute die „schrumpfende Mittelschicht“ in Schleswig-Holstein beklagen, dann beklagen Sie sich gefälligst bei sich selbst. Denn Sie haben dafür gesorgt, dass die Mittelschicht in Schleswig-Holstein geschrumpft ist.
Und ganz offenbar wollen Sie aber auch genau das erreichen. Das Land befindet sich am Rande einer Rezession und Ihnen fällt heute hier nichts Besseres ein, als zu fordern, die Steuern zu erhöhen. Sie wollen doch mit Ihrer Politik permanent, dass die Mittelschicht schrumpft. Und wenn die FDP konstruktive – nicht so wie Sie destruktive – Vorschläge unterbreitet, wie durch ganz konkrete Maßnahmen das wirtschaftliche Wachstums gesteigert werden kann, neue Arbeitsplätze geschaffen werden können und damit einer strukturellen Verbesserung der Einnahmenseite des Haushaltes gelingen kann, dann sagen Sie, das seien Luftschlösser.
Liebe Grüne, lesen Sie diesen Bericht, schauen Sie sich Ihre Regierungsbilanz an und verschonen Sie uns zukünftig mit Ihren permanenten Vorschlägen, die die wirtschaftliche Entwicklung bremsen und damit das Einkommen der Schleswig-Holsteiner verringern“, so Kubicki abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/