Heiner Garg: Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen wird endlich unabhängig

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 306/2008 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 12. November 2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Menschen mit Behinderung/Landesbeauftragter
Heiner Garg: Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen wird endlich unabhängig In seinem Redebeitrag zu TOP 8 (Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen des Landes Schleswig-Holstein) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„Mit Verabschiedung und Verkündung des jetzt vorliegenden Gesetz- entwurfes wird der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung und seine Mitarbeiter aus dem Sozialministerium herausgelöst und direkt dem Landtag zugeordnet.
Dass die Zuordnung des Landesbeauftragten an den Landtag möglich wurde, ist nicht selbstverständlich.
Erst in mehreren Anläufen1 in dieser Legislaturperiode konnten CDU und SPD davon überzeugt werden, den Landesbeauftragten den Beauftragten dem Landtag zuzuordnen.
Beinahe hätte ich gesagt, jetzt ist er unser Beauftragter – was formal ja auch richtig ist. Aber vor allem ist und bleibt er Ansprechpartner für die Menschen mit Behinderungen und wird darin gestärkt.
Damit wird neben einer besseren Verzahnung im administrativen Bereich vor allem eines erreicht: Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit. Dies gilt sowohl für seine originären Aufgaben als auch für die Öffentlichkeitsarbeit und die Erstellung seiner Tätigkeitsberichte. Das bedeutet eine Gleichstellung des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung mit der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten.

1 vgl. Gesetzentwurf der FDP zur Stärkung des Petitionswesens vom 27.02.2007 (Drs.: 16/1289); Änderungsantrag der FDP vom 5.10.2007 (Umdruck 16/2415); Gesetzentwurf von FDP, Bündnis90/ Die Grünen und SSW zur Änderung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes vom 10.04.2008 (Drs.: 16/1985).
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Mit dieser Entscheidung wird das Spannungsverhältnis aufgelöst, das aus der bisherigen Stellung des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung entstand, wenn dieser als Teil der Exekutive gegenüber der Exekutive die Interessen von Menschen mit Behinderungen vertreten soll.
Auf der einen Seite hat der Landesbeauftragte ein Mitspracherecht bei Vorhaben der Landesregierung, die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren – auf der anderen Seite konnte er als Beauftragter nicht immer den notwendigen öffentlichen Druck aufbauen, wenn es um Angelegenheiten der Landesregierung ging.
Jetzt kann er als Beauftragter des Landtages – befreit von diesen politischen Fesseln – die Verpflichtung des Landes, für gleichwertige Lebensbedingungen zu sorgen, mit noch mehr Leben füllen.
Sowohl die Opposition als auch die Große Koalition haben eigene Gesetzentwürfe zur Änderung des Landebehindertengleichstellungsgesetzes vorgelegt, die sich in zwei Punkten unterschieden:
FDP, Grüne und SSW wollten die Beibehaltung des Vorschlagsrechts von Behindertenverbänden sicherstellen – die Große Koalition wollte dieses Vorschlagsrecht nicht.
Wir wollten – wie bei der Bürgerbeauftragten auch – eine erweiterte Berichtsmöglichkeit des Landesbeauftragten - die Große Koalition wollte diese Berichtsmöglichkeit nicht.
Hinsichtlich der erweiterten Berichtsmöglichkeit konnten wir uns durchsetzen – beim Vorschlagsrecht nicht.
Bei der Gewichtung beider Anliegen liegt der Schwerpunkt darauf, dass der Landesbeauftragte durch seine gewonnene Unabhängigkeit künftig größeren Einfluss auf parlamentarische Vorhaben haben wird.
Dieser Einfluss wird durch seine erweiterte Berichtsmöglichkeit gefestigt.
Damit wurde das Kernziel der Opposition erreicht.
Dem amtierenden Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Dr. Ulrich Hase, und seinem Team danke ich für seine bisherige Arbeit sehr und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.
In den vergangenen 18 Jahren hat er durch seinen unermüdlichen Einsatz die Politik für Menschen mit Behinderungen entscheidend geprägt.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/