Ekkehard Klug: "Die Kindergartenpolitik der sogenannten "großen" Koalition ist ein einziger großer Murks"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 307/2008 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 13. November 2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Bericht zum beitragsfreien Kindergartenjahr
Ekkehard Klug: „Die Kindergartenpolitik der sogenannten „großen“ Koalition ist ein einziger großer Murks“ In der Landtagsdebatte zu TOP 33 (Beitragsfreie Kindertagesstätten/“Kein Kind ohne Mahlzeit“) erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Die FDP-Fraktion bleibt bei der grundsätzlichen Kritik, die ich bereits in der im Oktober im Plenum geäußert habe:
So sehr auch die Einführung eines beitragsfreien Kindergartenjahres zu begrüßen ist, so unbefriedigend bleibt der Ansatz, den die große Koalition hierzu gewählt hat.
Indem das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei gestaltet wird, schafft man nur für rund 5 Prozent des letzten Kindergartenjahres einen Anreiz zum Kindergartenbesuch. Im ersten Kindergartenjahr würde hingegen die Beitragsfreiheit für mehr als ein Drittel der Kinder dieses Jahrgangs, die bislang keine Kindertagesstätte besuchen, einen Anreiz dafür schaffen, dass Eltern ihre Kinder in stärkerem Maße als bisher zum Kindergartenbesuch anmelden. Der damit verbundene Nutzen für die Erweiterung von Bildungschancen wäre also weitaus größer als bei dem von der großen Koalition gewählten Modell. Wenn man die Einführung beitragsfreier Kindergartenjahre nicht allein unter dem Aspekt der finanziellen Entlastung der Eltern sieht, sondern vor allem als Beitrag zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung versteht, dann bleiben CDU und SPD weit hinter den Notwendigkeiten und Möglichkeiten in diesem Politikfeld zurück. Wir Liberale meinen: Wenn das Land in diesem Bereich schon hohe zweistellige Millionenbeträge in die Hand nimmt, dann sollte damit doch unbedingt auch die größtmögliche Wirkung erzielt werden. Und das ist eben leider nicht der Fall. Anstelle des letzten Kindergartenjahres sollte zunächst das erste der drei Kindergartenjahre beitragsfrei gestaltet werden. Das ist unser erster Kritikpunkt. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Der zweite Kritikpunkt betrifft die offenen Fragen der Finanzierung – und zwar allein schon für die „erste Stufe“ in den beiden kommenden Haushaltsjahren. Ich habe dazu in der Oktobersitzung des Landtages dargelegt, dass zwischen den bisherigen Haushaltsansätzen der Landesregierung und den Zahlen, die die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frau Kollegin Höfs, im April genannt hat, für die Jahre 2009 und 2010 eine Lücke von insgesamt rund 10 Millionen Euro klafft.
Anfang Mai erklärte die Landesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Kollegin Monika Heinold (Drucksache 16/2032, Frage 4):
„Unter der Annahme, dass sich die Elternbeiträge für eine fünfstündige Betreuung im Kindergarten zwischen 120 und 180€ im Monat bewegen und sich damit ein Mittelwert von 150€ ergibt, würden dem Land für die Übernahme (…) Kosten in Höhe von rund 45 Mio. € jährlich entstehen“. Hieraus ergibt sich im Verhältnis allein zum bisher von der Regierung für das Jahr 2010 veranschlagten Betrag - 35 Mio.€ - schon eine Lücke in Höhe von 10 Millionen Euro.
Statt der seinerzeit angesetzten durchschnittlichen Summe von 150€ an monatlichen Elternbeiträgen rechnet die Landesregierung nunmehr mit monatlich 120€. Die neue, „kostengünstigere“ Zahl basiert aber nicht auf eigenen Erhebungen, sondern auf dem „Bertelsmann Länderreport 2008“ zur frühkindlichen Bildung.
Just aber zu dieser Untersuchung, die dem Land Schleswig-Holstein im Bereich der Vorschulbildung den schlechtesten Rangplatz aller Bundesländer bescheinigte, erklärte Bildungsstaatssekretär Meyer-Hesemann laut „Flensburger Tageblatt“ vom 23. Oktober: „Die Studie spiegele nicht die aktuelle Situation wider“.
Das ist wirklich famos: Die Landesregierung bestreitet vehement die Korrektheit einer von dritter Seite vorgelegten Studie, stützt sich jedoch selber genau dann auf deren Zahlen, wenn es darum geht, möglichst niedrige Kosten für ein beitragsfreies Kindergartenjahr zu veranschlagen.
All diese Ungereimtheiten ließen sich nur in einer gründlichen parlamentarischen Beratung klären. Und damit komme ich zu unserem dritten Kritikpunkt: Laut vorliegendem Bericht (S. 3) soll die geplante gesetzliche Regelung zum dritten Kindergarten „im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2009/10 verabschiedet werden“. Der Termin der zweiten Lesung dieses Landeshaushalts ist voraussichtlich der 16. Dezember. Von heute an bleibt also gerade einmal ein Monat - und es gibt noch nicht einmal einen Gesetzentwurf!
Eine schwierige, mit vielen offenen Fragen verbundene Materie soll hier also im parlamentarischen Schweinsgalopp ohne eine auch nur ansatzweise ausreichende Beratung im Landtag durchgepeitscht werden.
Das alles ist natürlich eine Folge des Umstandes, dass sich die „Koalitionspartner“ - besser sollte man sagen: die „Koalitionskampfhähne“ von CDU & SPD hier monatelang wie die Kesselflicker über dieses Vorhaben gestritten haben und nun erst fünf Minuten vor zwölf eine notdürftig zusammengeschusterte „Einigung“ präsentieren. Von „Einigung“ kann man hier wirklich nur in Anführungszeichen sprechen. Schließlich wurde ein Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ wesentlicher Streitpunkt der großen Koalition, die gesetzliche Regelung über die weiteren Stufen der Beitragsfreiheit in den Jahren 2011 und 2013, auf eine ebenfalls nur angekündigte Gesetzesvorlage auf den Mai des Jahres 2009 verschoben.
Da zu diesem Zeitpunkt – in einem halben Jahr - der Europa- und Bundestagswahlkampf in voller Pracht und Schönheit entbrannt sein wird, können wir schon ahnen, wie sich der wechselseitige Überbietungswettbewerb der großen Koalitionäre dann entwickeln dürfe.
Ich habe bereits in Oktobersitzung einiges dazu gesagt, wie vertrauenswürdig eine Politik ist, die angesichts einer sich zuspitzenden Wirtschafts- und Finanzkrise für die kommenden Jahre öffentliche Leistungen verspricht, von denen keiner weiß, ob das Land sie dann bezahlen kann. Ministerin Erdsiek- Rave hat ja denn auch in der im Oktober geführten Landtagsdebatte die entlarvende Äußerung fallen lassen, man könne ja notfalls per Gesetz die zweite und/oder dritte Stufe der Beitragsfreiheit wieder aussetzen.
So dreist ist wirklich selten ein politisches Betrugsmanöver von einer Regierungspartei gestartet worden. Man ruft den Wählern zu: „Kauft den sozialdemokratischen Hedge-Fonds Stegner 2011“, aber die Hintertür zur späteren „Wertberichtigung“ ist dabei von Anfang an nicht abgeschlossen, sondern bloß angelehnt.
Es ist doch ganz offenkundig, dass es dem Doppelvorsitzenden und Spitzenkandidaten Dr. Stegner um nichts anderes geht als darum, mit den wohlklingendsten Verheißungen in den nächsten Landtagswahlkampf ziehen zu können. Eine Politik, die nur auf Wahlkampfstrategie, auf „Theatralik in der Politik“ aufbaut, wird jedoch von den Wähler als das durchschaut, was sie tatsächlich ist: Nichts als heiße Luft.
Dies, meine Damen und Herren, ist der vierte Kritikpunkt zu dem, was Sie dem Parlament und der Öffentlichkeit zumuten.
Der fünfte Kritikpunkt ergibt sich aus dem folgenden Sachverhalt: Seit 2004, also seit dem letzten „rot-grünen“ Regierungsjahr, ist der reguläre Landeszuschuss zur Kindergartenfinanzierung auf jährlich 60 Millionen Euro gedeckelt. Dies soll nach dem vorliegenden Haushaltsentwurf der großen Koalition auch bis 2010 so bleiben. Der „eingefrorene“ Landeszuschuss ist aber eine wesentliche Ursache dafür, dass Schleswig-Holstein mit 27,4% Elternanteil an der Kindergartenfinanzierung die höchsten Elternbeiträge aller Bundesländer aufweist (Bertelsmann-Länderreport Frühkindliche Bildung 2008). Bereits in den letzten Jahren sind die Elternbeiträge kontinuierlich gestiegen. Angesichts zu erwartender Tarif.- und sonstiger Kostensteigerungen wird dies – jedenfalls für das erste und das zweite Kindergartenjahr - mit Sicherheit auch 2009 und 2010 der Fall sein. Damit werden wir in den beiden kommenden Jahren eine ganz bizarre, bildungs- und sozialpolitisch geradezu verheerende Situation bekommen: Eltern, die nach dem 1. August 2009 ein Kind im dritten, dann beitragsfrei gestellten Kindergartenjahr haben, werden komplett von Elternbeiträgen befreit, während Eltern, die Kinder im ersten oder zweiten Kinderjahr haben, mit ziemlicher Sicherheit sogar mit steigenden Kindergartenbeiträgen rechnen müssen. Besonders bei Eltern im mittleren Einkommensbereich und erst recht bei Eltern, die aufgrund ihrer Einkommenssituation nur knapp oberhalb des Zugangs zu den Vergünstigungen durch die Sozialstaffel liegen, wird dies die Neigung, ihre
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 3 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ drei- oder vierjährigen Kinder nicht in einen Kindergarten zu schicken - oder sie sogar wieder abzumelden – tendenziell erhöhen.
Damit aber stehen wir vor einer bildungs- und sozialpolitisch wirklich fatalen Auswirkung der Politik dieser Landesregierung und der sie tragenden Parteien CDU und SPD.
Aus diesen fünf zentralen Kritikpunkten leite ich ein eindeutiges Fazit ab: Die Kindergartenpolitik der sogenannten „großen“ Koalition ist ein einziger großer Murks.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 4 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/