Wolfgang Baasch zu TOP 8: Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung wird gestärkt

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 12.11.2008 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 8: Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen des Landes Schleswig- Holstein (Drucksachen 16/1985neu, 16/2026, 16/2305)

Wolfgang Baasch:

Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung wird gestärkt

Was beschließen wir heute? In einfacher Sprache würde ich das so ausdrücken: 1. Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung soll sich besonders um die Angelegenheiten von Menschen mit Behinderung kümmern. 2. Der Landesbeauftragte soll dafür sorgen, dass es Menschen mit Behinderung nicht schlechter geht als Anderen. Und mit der Gesetzesänderung von heute kümmert sich der Landesbeauftragte im Auftrag des Landtages um die Men- schen mit Behinderung in Schleswig-Holstein. 3. Der Landesbeauftragte ist die Person, an die sich die Menschen mit Behinde- rung und die Behindertenverbände wenden können, wenn sie Probleme haben. 4. Das ist gut für die Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein.

Dies ist mein Versuch, in einfacher Sprache unsere heutige Gesetzesberatung zu er- klären.

Darüber hinaus will ich aber betonen, dass mit der heutigen Änderung des Landesbe- hindertengleichstellungsgesetzes die Unabhängigkeit des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung gestärkt wird. Der Landesbeauftragte wird in der Zu- kunft noch entschiedener darauf hinwirken können, dass gleichwertige Lebensbedin- gungen für Menschen mit und ohne Behinderung in Schleswig-Holstein geschaffen



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werden. Der Landesbeauftragte kann nun direkt auf die politischen Entscheidun- gen des Landtages einwirken und unsere Gesetzgebung aktiv begleiten.

Aber nicht nur unsere Gesetzgebung hat Auswirkungen auf die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderung, sondern auch allgemeine gesellschaftliche Entwick- lungen und Veränderungen können erhebliche Auswirkungen haben. Diese Entwick- lungen wird der Landesbeauftragte wie bisher beobachten, analysieren und diskutieren und dem Landtag in Zukunft direkt berichten.

Der Landesbeauftragte wird auch in Zukunft eine Anwaltsfunktion für die Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein haben. Er wird auch weiter mit Praxistipps behilflich sein und Menschen bei der Eingliederung in Gesellschaft und Beruf unter- stützen. Und überall, wo es auch in unserem Bundesland noch notwendig ist, wird er um Solidarität und um Verständnis für die Situation von Menschen mit Behinderung werben. Diese Aufgabe wird bisher ganz hervorragend von Ulli Hase geleistet. Wir wollen auch in Zukunft nicht auf das Engagement von Ulli Hase und seinem Team ver- zichten. Für die SPD-Landtagsfraktion soll der bisherige Landesbeauftragte mit seinem Team auch weiterhin die Aufgabe des Landesbeauftragten unter „neuem Dach" wahr- nehmen.

Unsere heutige Entscheidung, die unabhängige Stellung des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung zu stärken, sollte auf kommunaler Seite als Signal ver- standen werden, dass auf kommunaler Ebene ebenfalls die Rechte und Einfluss- möglichkeiten von Menschen mit Behinderung gestärkt werden. Wir brauchen auf kommunaler Ebene mehr Beauftragte und Beiräte für Menschen mit Behinderung - ein „Mehr“ an Einflussmöglichkeiten von Menschen mit Behinderung, damit Barrieren ab- gebaut werden und es keine Ungleichbehandlung gibt. -3-



Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung muss auf allen politischen und gesell- schaftlichen Ebenen aktiv gefördert werden. Hierzu gehört auch der umfassende An- satz der Inklusion, den die Landesregierung fördert und in vielen Veranstaltungen ins Land getragen hat. In der nächsten Woche wird der „5. Dialog: Inklusion“ stattfinden und sich mit dem Thema Arbeit für Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein beschäftigen - oder präziser formuliert: die Forderung „Arbeiten dort, wo andere arbei- ten“ in den Mittelpunkt stellen.

Mit der Diskussion um die Leitorientierung Inklusion hat die Landesregierung die Inte- ressen und Anliegen von Menschen mit Behinderung wieder stärker in den Blickpunkt gestellt und Veränderungen in allen Bereichen angeschoben. Es ist gut, dass wir wie- der mehr und verstärkt über die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderung reden und dass wir sensibel auf ihre Anliegen eingehen. Dass wir umfassende Barrie- refreiheit einfordern und uns für die Integration von Menschen mit Behinderung stark machen.

Eine moderne, eine „inklusive“ Politik für Menschen mit Behinderung verbindet profes- sionelles Handeln und ehrenamtliches Engagement von Bürgerinnen und Bürgern. Ei- ne Politik, die aber immer davon bestimmt sein muss, dass Menschen mit Behinde- rung selbstbestimmt und selbstständig über ihre Geschicke entscheiden können.

Ich darf mich bei allen an dieser Gesetzesänderung Beteiligten für die Diskussion und Unterstützung bedanken. Dieser Dank schließt auch ganz besonders den wissen- schaftlichen Dienst des Landtages ein. Ein Dank auch an alle Kolleginnen und Kolle- gen im Sozialausschuss, dass wir in unserer letzten gemeinsamen Sozialausschuss- sitzung diese Vorlage auf den Weg gebracht haben.

Um es noch einmal mit einfacher Sprache zu versuchen und meine Rede damit auf den Punkt zu bringen: Wir wollen erreichen -4-



- dass mehr für gleiche Rechte von Menschen mit und ohne Behinderung getan wird, - dass Menschen mit Behinderung über sich selbst bestimmen und nicht andere. Nicht ohne Uns - mit uns! - dass Ulli Hase sich noch besser für Menschen mit Behinderung einsetzen kann.