Regina Poersch zu TOP 12: Die Zukunft der Energiepolitik unseres Landes gesamtpolitisch diskutieren

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 13.11.2008 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 12, Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Grundsätze der Entwicklung des Landes (Lan- desentwicklungsgrundsätzegesetz) (Drucksache 16/2302)

Regina Poersch:

Die Zukunft der Energiepolitik unseres Landes gesamtpolitisch diskutieren

Zugegeben: Der von den Grünen eingebrachte Gesetzentwurf hat Charme. Für Sozial- demokratinnen und Sozialdemokraten allemal. Leider geht das eigentlich Neue aus- schließlich in Richtung Kohlekraftwerke und Kraft-Wärme-Koppelung. Zur Windkraft werden lediglich bereits bestehende Sätze durcheinander gewürfelt. Das ist unver- ständlich (im Sinne von schwer leserlich) und – ehrlich gesagt – auch ohne Sinn. Tau- sche Sätze 1 und 2, Satz 3 wird Satz 4, füge an Satz 5, und der geltende Satz 3 wird letzter Satz – das allein macht noch kein neues Gesetz. Inhaltlich wird damit noch nichts verändert.



Ein paar Sätze zum Kohleteil: Für den habe ich – auch ehrlich gesagt - einige Sympa- thie. Unsere Haltung ist bekannt: Wir wollen bis zum Ende des Jahrhunderts die Nutzung fossiler Energien beenden. Wenn überhaupt und auch nur als Übergangs- lösung wollen wir Kraftwerke mit fossilen Energieträgern nur zulassen, wenn die Ab- wärme zum Heizen oder als Prozesswärme genutzt werden kann. Und wir lehnen eine Aufstockung der fossilen Kraftwerkskapazitäten in unserem Land ab.



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Das ist die Beschlusslage der SPD in Schleswig-Holstein. Und die ist ziemlich genau im Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen aufgeschrieben worden. Trotzdem: Aus meiner Sicht ist es viel zu früh und heute auch der falsche Ansatzpunkt, das Lande- sentwicklungsgrundsätzegesetz (LEGG) anzufassen.
Wir sollten die Diskussion um den Landesentwicklungsplan insgesamt führen – auch mit dem Energieteil. Dann bleibt abzuwarten und zu entscheiden, ob das LEGG auch in anderen Passagen geändert werden sollte. Nicht nur im § 11 zur Energie, und auch dort nicht nur zum Thema Kohle.



Ich bin sehr gespannt auf die eingegangenen Stellungnahmen zum Landesentwick- lungsplan zu den Themen Energie, Kohle und Windkraft insgesamt. Die Position der SPD-Fraktion ist dabei klar, den Beschluss meiner Partei habe ich hier wiedergegeben.



Zur Windkraft: Ich will darauf hinweisen, dass das laufende Verfahren zur Überprü- fung der Eignungsflächen alle von uns ausgewiesenen Windkrafteignungsflächen in- nerhalb der 1-%-Marke betrifft. Uns muss klar sein, dass auch bisherige Eignungsräu- me die Eignung verlieren können. Gleichzeitig entdeckt so manche Kommune die Windkraft für sich und die damit verbundenen sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen.
Das ist gut so, wir bekommen saubere, regenerative Energie und die Finanzen der Kommunen stehen gut da. Dennoch ist uns die Akzeptanz für die Windkraft inner- halb der Bevölkerung immer ein hohes, mit anderen Interessen abzustimmendes Gut gewesen, und das sollte nach meiner Ansicht auch weiterhin gelten.



Für heute gilt also: Sorgfältige Überprüfung aller ausgewiesenen und jetzt neu bean- tragten Windenergieflächen auf ihre Eignung unter allen uns bekannten Belangen. Da- -3-



bei wollen wir die Ebene entscheiden lassen, die mit den Energieanlagen leben soll: die kommunale Ebene. Ich gehe davon aus, dass ein Gesetz zur Kommunalisierung der Raumplanung eine „Kann-Regelung“ für kommunale Planungsräume vorsehen wird.



Die Gesamtsituation ist komplex - und mit einer Umformulierung des § 11 LEGG allei- ne ist es leider nicht getan. Sosehr wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die damit verbundenen energiepolitischen Ziele auch teilen. Was wir brauchen und am An- fang nächsten Jahres organisieren werden, ist ein gesamtgesellschaftlicher Diskurs über die Entwicklung unseres Landes: In allen Lebensbereichen, vom Wohnen, Ar- beiten bis hinein in die Energiepolitik. Dafür bildet der Entwurf des Landesentwick- lungsplanes die richtige Grundlage. Hier werden wir auch die leider noch etwas un- strukturierten Ideen der Grünen mit berücksichtigen.



Solange sollte der Antrag zum Landesentwicklungsgrundsätzegesetz in die Ausschüs- se überwiesen werden und dort zum genannten Zeitpunkt wieder aufgerufen werden.