Anke Spoorendonk zu TOP 03 - Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes

Presseinformation
Kiel, den 13. November 2008 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 3 Schleswig- Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes 16/2275 Drs. 16/22 75

Vor fast genau einem Jahr, am 12. Dezember, haben wir hier an gleicher Stelle über die
Finanzierungslücken der Privatschulen gesprochen. Wir haben uns seitdem lediglich
kalendarisch nach vorne bewegt; die Situation der Schulen in Freier Trägerschaft hat sich
dagegen nicht geändert. Sie ist weiterhin nicht gerade komfortabel. Die
Kostenberechnung der Privatschulen, wie sie Haushaltsentwurf vorgeschlagen wird,
orientiert sich weiterhin am statistischen Material aus dem Jahr 2001. Durch diese
überholte Kostengrundlage werden die Schulen gezwungen, die seitdem aufgelaufenen
Kostensteigerungen, vor allem im Energiebereich, aus eigenen Mittel zu schultern, also
über die Elternbeiträge. Auch der Schülerkostensatz der Schulen in Freier Trägerschaft
berücksichtigt keine tatsächlichen Kosten, sondern ist seit 2005 eingefroren, was nach
Angaben der Arbeitsgemeinschaft der Waldorfschulen nominell dem Berechnungssatz
aus dem Jahr 1994 entspricht. Eine unhaltbare Situation, die in unserem Land 6.200
Schüler und Schülerinnen an allgemein bildenden Privatschulen betrifft. Dazu kommen 2
noch einmal ca. 1.800 Schülerinnen und Schüler an privaten berufsbildenden Schulen.
Diese Zahlen aus einer Antwort der Bildungsministerin auf eine Kleine Anfrage vom
Januar dieses Jahres zeigen, wie groß die Bedeutung der Schulen in Freier Trägerschaft
tatsächlich ist. Sie sind ein wichtiges Standbein in der Schullandschaft, wie auch die
Ministerin immer wieder betont. Noch in der Landtagsdebatte Ende 2007 hatte die
Ministerin beteuert, dass die Finanzierungsprobleme der Privatschulen lediglich mit
fehlenden, aktuellen Schülerzahlen zusammenhängen und eben nicht mit der
Haushaltslage.


Privatschulen sind aber keine unerwünschte Konkurrenz zu den öffentlichen Schulen,
wie die Ministerin vielleicht denkt, sondern stellen eine Bereicherung da. Viele Ideen und
pädagogische Verfahren, die dort entwickelt wurden, haben mittlerweile Einzug in die
Regelschulen gehalten. Neben dieser inhaltlichen Bereicherung stehen die Privatschulen
aber vor allem für Wahlfreiheit. Diese Wahlfreiheit sollten wir erhalten und nicht
hinterrücks torpedieren.