Ekkehard Klug: "Schulen in freier Trägerschaft sind ein Gewinn an Freiheit und an Wahlmöglichkeiten im Schulwesen"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Nr. 309/2008 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 13. November 2008 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Sperrfrist: Redebeginn Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort!
Bildungspolitik / Schulgesetz / Schulen in freier Trägerschaft
Ekkehard Klug: „Schulen in freier Trägerschaft sind ein Gewinn an Freiheit und an Wahlmöglichkeiten im Schulwesen“ In der Landtagsdebatte zu TOP 3 (Schulgesetz/Schulen in freier Trägerschaft) erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Schulen in freier Trägerschaft bereichern die schleswig-holsteinische Schullandschaft. Sie schaffen für Schüler und deren Eltern Wahlmöglichkeiten, und die Chance, zwischen unterschiedlichen Schulangeboten im staatlichen wie im nichtstaatlichen Schulwesen auswählen zu können, ist ein Freiheitsgewinn. Wer dem Zwang ausgesetzt wäre, nur ein einziges Schulangebot wahrnehmen zu können, der wäre in seinen Möglichkeiten stark eingeschränkt.
Die FDP ist deshalb aus den gleichen Gründen gegen die Einheitsschule, aus denen wir uns zugleich für bessere Existenzbedingungen und Gründungsvoraussetzungen für Schulen in freier Trägerschaft einsetzen. Denn diese Schulen sind ein wichtiger Beitrag zur Vielfalt der Schulangebote in unserem Land.
Nach Auffassung der FDP muss die Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft strukturell reformiert werden - und dazu leistet der vorliegende Gesetzentwurf der Grünen einen wichtigen Beitrag. Ich habe bereits in der Ersten Lesung ausführlich auf die Übereinstimmungen hingewiesen, die zwischen diesem Antrag und früher bereits von der FDP- Fraktion eingebrachten Gesetzentwürfen bestehen. Die erste unserer Initiativen reicht bereits in das Jahr 1993 zurück, und danach haben wir entsprechende Anträge bei jeder größeren Schulgesetznovelle wieder eingebracht, die hier im Landtag beraten worden ist.
Übereinstimmung im Hinblick auf eine Besserstellung der Schulen in freier Trägerschaft hat es in der Vergangenheit in einer Reihe von Punkten auch zwischen uns Liberalen und der Union gegeben. Derzeit ist die CDU allerdings an einen Koalitionspartner gebunden, der in den beiden Jahrzehnten seiner Regierungsverantwortung im Schulbereich geradezu in Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Serie Gesetzesänderungen zu Lasten der Schulen in freier Trägerschaft durchgesetzt hat. Das begann 1990 in Zeiten sozialdemokratischer Alleinregierung mit einer Absenkung des Fördersatzes von 85 auf 80 Prozent der Kosten vergleichbarer staatlicher Schulen. Diese Verschlechterung will der heute zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf korrigieren, und das ist gut so.
Ich will hinzufügen: Denkbar wäre auch eine stufenweise, zeitlich gestreckte Heraufsetzung dieser Prozentsätze in Schritten von jeweils einem Prozentpunkt Jahr für Jahr. Dies hätten die Antragsteller, wenn denn die große Koalition eine solche Lösungsmöglichkeit signalisiert hätte, gewiss auch gern als Kompromiss akzeptiert. Aber die große Koalition wollte das nicht - und das liegt vor allem an der herzlichen Abneigung der Sozialdemokraten gegen Schulen in freier Trägerschaft. Insoweit sind die Sozialdemokraten kompromisslosere Verfechter des Prinzips der „Einen Schule für alle“, also faktisch der Einheitsschule, als es die Grünen sind - denn mit der sehr viel entgegenkommenderen Haltung zu nichtstaatlichen eröffnen die Grünen natürlich allen Eltern, die die von den Grünen favorisierte staatliche Einheitsschule nicht wünschen, einen „privaten“ Ausweg.
Wie sehr eine „linke“ Schulpolitik die Eltern zu einem solchen Ausweg hintreibt, kann man sehr gut im Bundesland Berlin beobachten: Dort gibt es bereits 100 Schulen in freier Trägerschaft, und dem Berliner Senat (aus SPD und Linkspartei) liegen derzeit 50 weitere Neugründungsanträge vor. Schleswig-Holstein ist dagegen vergleichsweise ein „Entwicklungsland“: Hier gibt es (wenn man den Sonderfall des dänischen Schulwesens außer Acht lässt) nur 25 allgemeinbildende Schulen in freier Trägerschaft. Kein Bundesland hat einen so niedrigen Schüleranteil in freien Schulen wie Schleswig-Holstein. Freilich ist auch bei uns die wachsende Tendenz zur Gründung weiterer Schulen spürbar.
Dazu kann ich nur feststellen: „Linke“ Schulpolitik, die das gegliederte Schulwesen im öffentlichen Sektor zerstört oder – zum Beispiel auch durch fortgesetzte Benachteiligung der Gymnasien .- im Wege der Salamitaktik aushöhlt, ist das beste Förderkonzept zur Vermehrung von Privatschulen, das man sich vorstellen kann. Artikel 7 Absatz 4 des Grundgesetzes bietet insoweit eine Art bürgerliches Selbstverteidigungsrecht gegen eine verfehlte staatliche Schulpolitik.
Dies demonstriert übrigens auch der Blick über den nationalen Tellerrand. Die BBC veröffentlichte am 6. Juni auf ihrer immer wieder beachtenswerten Bildungsseite im Internet eine Analyse zur britischen Schulentwicklung. Ausgangspunkt war eine Meinungsumfrage, der zufolge 57% der britischen Eltern ihre Kinder gern in Privatschulen schicken würden, wenn sie es sich denn leisten könnten. Anders als in Deutschland, wo das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen einen Rechtsanspruch auf öffentliche Finanzhilfe für Schulen freier Träger begründet, gibt es eine solche Förderung in England nicht - und deshalb bleibt dort der Privatschulbesuch ein Privileg für rund 7 Prozent der Schüler.
Überaus interessant ist das, was Leser des BBC-Beitrages im Internet als Kommentar schrieben: Man möge sich doch nur jene Landesteile anschauen, in denen - als regionaler Ausnahmefall - Grammar Schools, also englische Gymnasien, die Gründungswelle der Comprehensive Schools (Gesamtschulen) überlebt haben: Dort sei der Drang weg vom öffentlichen Schulwesen weitaus schwächer ausgeprägt als in anderen Gebieten. Zitat: Das Gesamtschulsystem und dessen egalitäres Leitbild wirken seit langem als Rekrutierungssergeants für die Privatschulen: ein wahrhaft glänzendes sozialistisches Ziel eigener Art!“
Diese Bemerkung eines britischen Staatsbürgers trifft wirklich den Nagel auf den Kopf.“


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/