Henning Höppner: Große Koalition unterstützt Privatschulen

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 13.11.2008, Nr.: 269/2008



Henning Höppner:

Große Koalition unterstützt Privatschulen

Zu den Vereinbarungen der Berliner Regierungskoalition über das Jahressteuergesetz 2009 erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Henning Höppner:

Die heutigen Vereinbarungen der Großen Koalition in Berlin strafen diejenigen Lügen, die der SPD eine grundsätzliche Feindschaft gegenüber den Privatschulen unterstel- len.

Die Regierungsfraktionen in Berlin haben nicht nur Versuche des Bundesfinanzminis- teriums abgewehrt, die Absetzbarkeit von Schulgeldern für Privatschulen aufzuheben, sondern sie von 3.000 auf 5.000 € pro Jahr erhöht. Darüber hinaus soll dies auch für Schulen im Ausland gelten, wenn sie zu einem in Deutschland anerkannten Abschluss führen.

Das sind Verbesserungen für diejenigen Eltern, die sich für alternative Bildungsange- bote entscheiden. Sie sind finanzierbar, im Unterschied zu manchen Anträgen, mit de- nen sich der Schleswig-Holsteinische Landtag erst heute wieder befassen musste.



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