Ekkehard Klug: "Schlusslichtrolle Schleswig-Holsteins bei der Bildung ist nach 20-jähriger SPD-Regierungsverantwortung und 4-jähriger CDU-Mitregierung so einzementiert wie eh und je"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 310/2008 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 13. November 2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Bildungspolitik/„Bildungsgipfel“
Ekkehard Klug: „Schlusslichtrolle Schleswig- Holsteins bei der Bildung ist nach 20-jähriger SPD- Regierungsverantwortung und 4-jähriger CDU- Mitregierung so einzementiert wie eh und je“ In der Landtagsdebatte zu TOP 21 und 23 („Bildungsgipfel“) erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Ein deutscher Bundeskanzler hat einmal gesagt: Großes wird auf Gipfeltreffen nicht bewegt, aber Schlimmeres verhindert“.
Dieses Diktum des großen sozialdemokratischen Staatsmannes Helmut Schmidt verrät jenes Maß an politischer Weisheit, die man heuer bei den nicht ganz so großen Größen der hiesigen „großen“ Koalition schmerzlich vermisst.
Das Zitat von Helmut Schmidt ist wirklich das beste, was noch über den gewesenen „Bildungsgipfel“ zu Dresden zu sagen vermag.
Immerhin hat Herr Ministerpräsident Carstensen, wie man am 23. Oktober auf NDR Online lesen konnte, in Dresden ein „zukunftsweisendes Signal“ vernommen. Frau Bildungsministerin Erdsiek-Rave wurde an gleicher Stelle hingegen wie folgt zitiert:
„Angesichts der hohen Erwartungen, die im Vorfeld geschürt wurden, sind die Ergebnisse ernüchternd“.
Potztausend: Wackelt hier etwa die heimliche Achse der großen Koalition in Schleswig-Holstein??? So gegensätzlich wie hier waren die Bewertungen durch den Regierungschef und seine sozialdemokratische Lieblingsministerin jedenfalls noch nie!
Die Fragen, die das Land in diesem Zusammenhang bewegen, möchte ich nacheinander erörtern. Zunächst geht es um das Verhältnis zwischen Anspruch und Wirklichkeit, das Frau Erdsiek-Rave mit ihrer Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Einschätzung zu Recht angesprochen hat. Anschließend will ich dann auf das „zukunftsweisende Signal“ zurückkommen, das Herr Carstensen gehört haben könnte.
Zum einen: Konkrete Beschlüsse gab es nicht, sondern nur Absichtserklärungen. Zu welchen Anteilen Bund und Ländern die angekündigte Steigerung der Ausgaben für Bildung sowie für Forschung und Entwicklung übernehmen sollen, das soll nun eine Arbeitsgruppe klären. Sie nennt sich „Bund-Länder-Strategiegruppe“ und soll sinnigerweise nach der Bundestagswahl im Herbst 2009 Vorschläge vorlegen.
Das ist dann wohl die schwarz-rote „Kinderüberraschung“, das Überraschungsei, das nicht zu Ostern, sondern erst an Halloween versteckt wird.
Zum anderen: Die Absichtserklärung als solche. Sieben Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts für Bildung, drei Prozent für Forschung und Entwicklung, jährlich ab 2015 bis zu 60 Milliarden zusätzlich für Bildung und Forschung.
Solche Absichtserklärungen haben es in sich. Ihr Vorteil ist: Bis die fällige Einlösung nachprüfbar ist, verstreicht genügend Zeit, um sich Ausreden überlegen zu können. Deutschland und die anderen EU- Mitgliedsstaaten haben zum Beispiel bereits Anno 2000 in Lissabon versprochen, spätestens im Jahre 2010 drei Prozent ihres BIP für Forschung und Entwicklung auszugeben. Heute, da fast 90% dieses Zeitraums verstrichen sind und bald das letzte Jahr der Umsetzung eingeleutet wird, sind wir von der Zielerreichung noch so weit weg, dass der Dresdner Bildungsgipfel das Umsetzungsjahrzehnt für Deutschland rasch um die Hälfte verlängert hat. Neue Zielmarke: 2015. Das gibt Zeit zum Verpusten.
An diesem Beispiel sieht man: Große Versprechungen haben kurze Beine.
Richtig eindrucksvoll wird es aber dann, wenn man einmal nachrechnet, was die Dresdner Ankündigungen konkret für Schleswig-Holstein bedeuten.
Wir gehen dabei von unter der Veröffentlichug „Internationale Bildungsindikatoren im Ländervergleich“, Ausgabe 2008, aus, herausgegeben von den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder. Legt man die Zielmarke von Dresden zugrunde und dazu dann das schleswig-holsteinische Bruttoinlandsprodukt von 2007, so ergibt sich ein Fehlbetrag von etwas mehr als 2 Milliarden Euro. Wohlgemerkt: Pro Jahr ab 2015 – zusätzlich. Die Kontrollrechnung: Laut NDR Online sollte es sich bundesweit um 60 zusätzliche Milliarden handeln; nach dem bekannten „Königsteiner Schlüssel“ für Schleswig-Holstein also ein Anteil von rund 2 Milliarden: Unsere Rechnung stimmt.
Das „zukunftsweisende Signal“, das Herr Carstensen gehört hat, war also ein gewaltiger Paukenschlag. Zwei Milliarden per anno, ab 2015. Die Aufteilung zwischen Bund und Ländern ist bekanntlich noch in einer Arbeitsgruppe versenkt worden, aber nehmen wir einmal, die Sache liefe fifty-fifty: Dann wäre aus dem Landeshaushalt immerhin auch jährlich eine Milliarde zu finanzieren. Da bleibt natürlich den Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Finanzpolitikern und erst recht dem Rechnungshofpräsidenten die Spucke weg. Meinerseits möchte ich in aller Bescheidenheit hinzufügen: zehn Prozent wären schon ein toller Anfang. Mit jährlich 100 Millionen ließe sich wirklich viel für Bildung und Wissenschaft bewegen.
Die große Koalition ist, wie gesagt, großzügiger – sie verspricht das Zehnfache, unter Einrechnung des geschätzten Bundesanteils das Zwanzigfache. So sind große Koalitionen eben. Sie machen sehr große Versprechungen.
Aber was ist mit der Wirklichkeit? Ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung der Landesregierung lehrt folgendes: Die Personalausgaben für Lehrer, in diesem Jahr mit etwas mehr als einer Milliarde Euro der mit Abstand größte Brocken im Bildungsbereich, sollen laut Finanzplan (Anlage zur Drucksache 16/2198, Seite 73) ab 2012 sinken. Schließlich hat die große Koalition beschlossen, dass im kommenden Jahrzehnt – als „demografische Rendite“ aus sinkenden Schülerzahlen - 2.900 Lehrerstellen gestrichen werden sollen (Antwort auf meine Anfrage Drucksache 16/1558). Das würde das Lehrerpersonalkostenbudget am Ende um ca. 145 Millionen Euro senken. Selbst bei Veranschlagung der Mehrkosten für drei beitragsfreie Kindergartenjahre käme man dann bestenfalls bei Plus- Minus-Null heraus. Herr Carstensen oder sein Nachfolger /seine Nachfolger hätten dann aber noch keinen einzigen Cent zusätzlich für Bildung ausgegeben - ganz zu schweigen von jährlichen Mehrausgaben in Höhe von 1 Milliarde Landesgeld, zuzüglich einer Milliarde Bundesgeld. Und wenn die große Koalition beim größten Haushaltsbrocken, den Lehrerpersonalkosten, soviel sparen will - soll dann die Extra-Milliarde überhaupt hinfließen?
Aber vielleicht ist das mit den Versprechungen auch alles nicht so ganz ernst gemeint. Vielleicht will man ja 2015 wieder in die Verlängerung gehen - bis 2020 oder 2025. Dann könnte man beruhigt die nächste Sonntagsrede mit schönen Ankündigungen ausschmücken.
So sehr es mir leid tut: So wie es aussieht, ist die Sache mit dem Dresdener Bildungsgipfel doch wohl eher nur eine große mediale Blähung der großen Koalition.
Die Wirklichkeit sieht folgendermaßen aus:
In der frühkindlichen Bildung liegt die Teilhabequote der Kinder ab 3 Jahren um 6.5 Prozentpunkte unter dem Bundesdurchschnitt auf dem letzten Platz.
Im Bundesländervergleich hat unser Land bei den Nettoausgaben der öffentlichen Haushalte für Bildung, Betreuung und Erziehung pro unter- 10-jährigem Kind die niedrigsten Ausgaben.
(Quelle: Länderreport Frühkindliche Bildung 2008 der Bertelsmann- Stiftung).
Bei der Unterrichtsversorgung kommt Schleswig-Holstein im Ländervergleich für die allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen auf einen Wert von 1,33 erteilter Unterrichtsstunden je Schüler - und damit auf den vorletzten Platz.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 3 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ (Quelle: Statistische Veröffentlichungen der KMK, Nr. 184, November 2007, Seite 48, Tabelle 7.2)
Der Schleswig-Holsteinische Universitätsrat rechnete kürzlich vor: Schleswig-Holstein hat einen Anteil von 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Bundesländer, aber nur einen Anteil von 2,4 Prozent der Länderausgaben für Bildung, Wissenschaft und Kultur.
Die durchschnittlichen Professorengehälter sind in Schleswig-Holstein die niedrigsten aller Bundesländer …
(„Perspektiven schaffen“, Stellungnahme des Universitätsrats vom 8. August 2008, Seite 2).
Um mit den zu rechnenden Einwänden gleich zu entgegnen, sei folgendes hinzugefügt. Vertreter der Landesregierung wie Herr Staatssekretär Meyer-Hesemann pflegen gegen solche Ländervergleiche und Tabellen-Schlußplätze unseres Landes zu sagen, die Vergleichszahlen seien zwei Jahre alt und seither habe man doch ganz viel getan. Bei solchen Einwänden wird aber vergessen, dass andere Länder seither auch nicht in Tiefschlaf gefallen. Allein Baden- Württemberg hat durch Mehrausgaben für Exzellenz-Universitäten, Einnahmen aus Studiengebühren, Mehrausgaben für zusätzliche Lehrer usw. jährlich für Bildung und Wissenschaft um eine Milliarde Euro höhere Ausgaben als noch vor kurzem.
Es bleibt dabei: Schleswig-Holsteins Schlusslichtposition im Bildungsbereich ist nach 20-jähriger SPD-Regierung und 4-jähriger CDU-Mitregierung so einzementiert wie eh und je.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 4 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/