Jürgen Weber zu TOP 21 + 23: Nach enttäuschendem Gipfel Potenziale der Strategiekommission nutzen

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 13.11.2008 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 21 + 23: Bericht zum Bildungsgipfel (Drucksache 16/2292 + 16/2294)

Jürgen Weber:
Nach enttäuschendem Gipfel Potenziale der Strategiekommission nutzen

Es ist enttäuschend, dass auf dem Bildungsgipfel in Dresden so wenig verbindlich ver- abredet wurde, konstatiert der wissenschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Weber. Er kritisiert die gegen jede bil- dungspolitische Kooperationsmöglichkeit von Bund und Ländern gerichtete Linie der unionsgeführten Länder aus der Föderalismusreform I. Das Papier „Qualifizierungsini- tiative für Deutschland“ enthält Grundsätze, die nicht neu sind. Wichtige Ziele wurden nur als Appell formuliert. Zu begrüßen ist die Selbstverpflichtung, den Anteil der Aus- gaben für Bildung und Forschung von derzeit 8,9 Prozent auf 10 Prozent im Jahr 2015 anzuheben. Wir brauchen verbindliche Zusagen, die demographiebedingten Haus- haltseinsparungen im Bildungssystem zu belassen, die Ganztagsschulen auszubauen, den Hochschulzugang zu erweitern und das gesamte Bildungswesen gebührenfrei zu halten. Die Potenziale, die die in Dresden beschlossene Strategiekommission bietet, sollten wir nutzen.



Die Rede im Wortlaut: Es dürfte wenige Veranstaltungen geben, die im Vorfeld so sehr mit Erwartungen über- frachtet wurden wie der so genannte Bildungsgipfel von Dresden am 22. Oktober, also



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eine Koordinierungsrunde der Regierungschefs von Bund und Ländern. Keine Organi- sation, kein Verband, keine Institution aus dem Bildungsbereich, die es ausgelassen hätte, im Vorfeld dieser Veranstaltung umfassende Konzepte zur Neugestaltung des deutschen Bildungssystems auf seinen sämtlichen Ebenen vorzulegen!

Dass die Ergebnisse hinter den Erwartungen zurückblieben, überrascht nicht. Dass allerdings so wenig über bereits Bekanntes und Begonnenes hinaus verbindlich verabredet wurde – das enttäuscht schon. Die Enttäuschung teilen wir mit weiten Tei- len der Öffentlichkeit. Und sicher wird auch die Bundeskanzlerin enttäuscht sein, die sich gerne im Glanze eines historischen Bildungsgipfels gesonnt hätte. Dabei ist Frau Merkel gar kein Vorwurf zu machen. Außer vielleicht der, sich nicht gegen die Radikal- föderalisten in den Länderegierungen ihrer Partei durchgesetzt zu haben.

Wie formulierte es der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Wolfgang Böhmer vor dem Treffen: „Ich erwarte, dass der Bildungsgipfel nach drei Stunden vorbei ist. Ich habe ihn nicht erfunden.“ Ein offenes Wort - das muss man zugeben. Die Linie der unionsgeführten Länder aus der Föderalismusreform I – nämlich jede bildungspoliti- sche Kooperationsmöglichkeit von Bund und Ländern in der Verfassung zu streichen - lebt ja fort, von Bayern bis NRW. Dass Kanzlerin Merkel, Bildungsministerin Schavan und andere bekannte Bundespolitiker der CDU seit einem Jahr die föderale Bil- dungskooperation neu entdeckt haben, würdige ich ausdrücklich.

Nur sind die Geister, die man rief, nicht so leicht zu verscheuchen, zumindest solange sie in den Ländern regieren. Die unionsgeführten Länder haben ihre Kanzlerin und Parteivorsitzende schlicht im Regen stehen lassen. Darüber täuschen auch die verein- barten Absichtserklärungen nicht hinweg.

Als Ergebnis der Konferenz wurde eine „Qualifizierungsinitiative für Deutschland“ vor- gestellt. Dieses Papier enthält u.a. eine Reihe von Grundsätzen, die nicht neu sind, -3-



sondern bereits geltender Beschlusslage in der Koalition entsprechen bzw. bereits auf den Weg gebracht wurden; ich nenne hier - den Ausbau der Kinderbetreuung, - die Unterstützung von Kindern aus finanziell schwachen Familien bei der Ein- schulung, - die BAföG-Erhöhung, - den Ausbau der Studienplätze im Hochschulpakt, - die Exzellenz-Initiative - und den Rechtsanspruch auf Förderung zum Nachholen eines Schulabschlus- ses.

Es wurde eine Vielzahl richtiger und wichtiger Ziele formuliert, die aber häufig im Ap- pellcharakter stecken bleiben. Zu häufig für meinen Geschmack finden sich Formu- lierungen wie: „Die Länder fordern, dass der Bund…“ usw., wodurch klar wird, dass der Bund sich nicht mit dieser Absicht trägt, sonst hätte man es ja schon festschreiben können. Die Forderungen an den Bund zur Mitfinanzierung ohne jede Form der Mitbe- stimmung kann man stellen. Konsistent ist das nicht, kooperativ ist das nicht und föde- ral gedacht ist das auch nicht.

Aber noch mal zu den Lichtblicken: Erfreulich ist es für mich, dass das gemeinsame Ziel formuliert wurde, bis 2015 „das Potenzial von etwa 275.000 zusätzlichen Studie- nanfängerInnen auszuschöpfen.“ Wenn es darüber einen Konsens gibt, müssen wir uns zur Finanzierung unserer Hochschulen noch einige neue Antworten einfallen lassen. Im Übrigen zeigt sich schon heute, dass längst nicht alle Länder ihre Verpflich- tungen aus dem Hochschulpakt erfüllen bzw. erfüllen können. Vor einem neuen Hoch- schulpakt II sind Debatten vorprogrammiert.

Das Kernziel des Bildungsgipfels ist es, den Anteil der Ausgaben für Bildung und For- schung von derzeit 8,9 Prozent auf 10 Prozent im Jahr 2015 anzuheben. Das ist ein -4-



Ziel, für das wir als SPD uns schon seit längerem einsetzen; 7 % sollten in die Bildung, 3 % in die Forschung investiert werden. Das ist gut und richtig. Die Selbstverpflich- tung der staatlichen Bildungspolitik ist zu begrüßen. Unberücksichtigt bleibt die Tatsache, dass nicht nur der staatliche, sondern auch der private Sektor in Deutsch- land viel zu wenig in Bildung, in Forschung und Entwicklung investiert. Wir hängen auch hier im internationalem Maßstab zu weit zurück.

Das Ziel ist durch die Selbstverpflichtung von Bund und Ländern also definiert, jedoch noch nicht der Weg dorthin. Dieser soll erst durch eine Strategiegruppe der Länder und des Bundes erarbeitet werden, die ein Jahr Zeit hat, hierzu eine road map auszu- arbeiten. Das Dokument des Bildungsgipfels lässt bereits erkennen, dass sich an den tief greifenden Interessenunterschieden zwischen Bund und vielen Ländern nichts geändert hat.

Ich bin gerne bereit, optimistisch an Besserung zu glauben. Dann bedarf es aber bald deutlicher Signale und Impulse, dass wirklich auf allen Ebenen ernst gemacht wird mit der Priorität für Bildung. Aus sozialdemokratischer Sicht gehören dazu ein paar wich- tige Eckpfeiler, die eine Art Lackmustest für eine Bildungsoffensive darstellen. Es wä- re wünschenswert, wenn schon der Bildungsgipfel dazu Eckpunkte formuliert hätte: ⎯ die verbindliche Zusage, die demographiebedingten Haushaltseinsparungen im Bildungssystem zu belassen, ⎯ verbindliche Vereinbarungen zum Ausbau der Ganztagsschulen, einschließ- lich der dort zu verankernden Schulsozialarbeit, ⎯ eine verbindliche Erweiterung des Hochschulzugangs für beruflich Qualifi- zierte ohne Abitur, ⎯ eine verbindliche Gebührenfreiheit des gesamten Bildungswesens von der Kindertagesstätte bis zum Erststudium. -5-



Das sind Herausforderungen, die nur von Bund und Ländern gemeinsam geschultert werden können.

Aus unserer Sicht überwiegt daher eine kritische Einschätzung des Bildungsgipfels. Das ist schade, stellt aber die Notwendigkeit einer Koordination zwischen dem Bund und den Ländern auf höchster Ebene nicht in Frage. Es ist aber zu früh, schon von ei- ner vertanen Chance zu sprechen. Wir sind bereit, die Potenziale, die die in Dresden beschlossene Einsetzung einer Strategiekommission bietet, zu nutzen.

Wir in Schleswig-Holstein werden auch weiterhin trotz der bekannten Haushaltslage und den Unwägbarkeiten, die mit der Finanzmarktkrise einhergehen, den Bildungsbe- reich nicht nur von Einsparungen ausnehmen, sondern auch weiterhin Jahr für Jahr mehr Geld in unsere Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen investieren.

Es ist deshalb aus unserer Sicht nicht besonders sinnvoll, einige in der Tendenz von uns geteilte Forderungen herauszugreifen und über Bundesratsinitiativen zu lancieren, wo sie beerdigt werden. Wir wollen deshalb auf derartige Alleingänge im Bundesrat verzichten und können daher dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN nicht zustimmen.

Ich gehe davon aus, dass die Bildungsministerin und der Wissenschaftsminister uns über die Diskussionen auf Bundesebene, insbesondere die Tätigkeit der Strategie- gruppe, in der unser Land ja vermutlich vertreten sein wird, regelmäßig im Bildungs- ausschuss zu berichten.

Lassen Sie mich diesem Debattenbeitrag für meine Fraktion eine persönliche Bemer- kung hinzufügen: Die derzeitige Bildungskleinstaaterei in Deutschland ist leider kein Ausdruck kreativer Vielfalt, sondern ein zentraler Hemmschuh im internationalen Wett-
bewerb der Wissens- und Bildungsgesellschaften.