Lars Harms zu TOP 21 u. 23 - Bildungsgipfel

Presseinformation
Kiel, den 13. November 2008 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 21 u.23 Bildungsgipfel Drs. 16/2292 und 16/2294

Der Begriff Bildungsgipfel suggeriert, dass das Thema Bildung, seine Probleme und
Herausforderungen, von höchster Stelle abschließend behandelt wird. Voraussetzung
dafür ist allerdings, dass Entscheidungsträger zusammenkommen. Genau das war in
Dresden nicht der Fall. De facto ist Bildung nämlich Ländersache, und für die
Koordination der Bildungspolitik auf Bundesebene ist die Kultusministerkonferenz der
Länder zuständig. Hinzu kommt, dass sich der Bund mit der Föderalismusreform weiter
aus dem Bildungsbereich zurückgezogen hat. Wenn sich also der Bund zu Wort meldet,
tut er das im Wissen darum, dass ihm keine echte Entscheidungskompetenz zukommt.
Von daher war kein einziger Bildungsexperte wirklich überrascht, dass auf dem so
genannten Bildungsgipfel keine substantiellen Beschlüsse gefällt wurden. Und daher ist
es auch nicht verwunderlich, dass es zeitweise so aussah, als wäre dieser so genannte
Bildungsgipfel zum Scheitern verurteil gewesen, was bekanntlich in letzter Minute
abgewendet wurde, um einen Gesichtsverlust der Bundeskanzlerin zu verhindern. 2
Vor diesem Hintergrund ist es Sicht des SSW fraglich, ob die wirklich wichtige Aussage
des Gipfels – die Vereinbarung von Bund und Ländern, bis 2015 10% des
Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung zu investieren – letztlich mehr ist als
heiße Luft, zumal alle konkreten Umsetzungsschritte erst einmal vertagt wurden. Mit
einem Anteil von 5,1 Prozent am BIP liegt Deutschland bei den Bildungsausgaben unter
dem OECD-Schnitt von 6,1 Prozent. Um überhaupt den Anschluss ans Mittelfeld zu
finden, müssten wir jedes Jahr 23 Milliarden Euro mehr ausgeben. Wenn in sieben Jahren
dann jeder 10. Haushaltseuro in die Bildung fließen soll, bleibt keine Zeit für weiteres
Taktieren.
Insgesamt enthält das Abschlusspapier in weiten Teilen eine Sammlung vager
Zielformulierungen, politischer Absichtserklärungen und abermals vertagte
Entscheidungen. Inhaltliche Substanz enthält es dort, wo Maßnahmen benannt werden,
die längst beschlossen sind – zum Beispiel der Ausbau der Kinderbetreuung für unter 3
jährige Kinder.
Anders herum wird hier einmal mehr die ganze Problematik auf den Punkt gebracht: Wie
wollen Bund und Länder das hehre Ziel der verstärkten Investition in Bildung überhaupt
erreichen, wenn am unteren Ende gekleckert und nicht geklotzt wird? Hier müsste –
Föderalismusreform hin oder her – die Ausgleichsfunktion des Bundes zum Tragen
kommen, und das geschieht nach den beschlossenen Vereinbarungen nur begrenzt
Auch der Hochschulpakt spiegelt wider, was die Konsequenzen sind, zum Beispiel für
Schleswig-Holstein. Denn Fakt ist, dass mit dem bisherigen Hochschulpakt nur der
Anstieg bei den Studierendenzahlen aufgefangen wird, der ja nicht zuletzt dadurch
zustande gekommen ist, dass bundesweit das Abitur nach 8 Jahren eingeführt ist.
Inhaltlich betrachtet hat der Hochschulpakt die Weichen in der bundesdeutschen
Hochschulpolitik nicht neu gestellt. Daher sollten wir die Landesregierung ermuntern, 3
bei den Verhandlungen um den Hochschulpakt II mit harten Bandagen zu kämpfen. Der
Hochschulpakt II muss ein echter Pakt für die Studierenden werden. Nur so wird es für
uns in Schleswig-Holstein überhaupt möglich sein, die Unterfinanzierung unserer
Hochschulen abzumildern.
Nun kann man einwenden, dass es nicht die Aufgabe des Bildungsgipfels war, die Folgen
der Föderalismusreform zu korrigieren. – Wobei sich die Bundesländer, in Klammern
bemerkt, ja auch nicht einig sind. In München und Stuttgart ist man wohl immer noch
eher der Meinung, allein alles besser machen zu können. Ich habe mir sagen lassen, dass
man dort nur zähneknirschend akzeptiert hat, dass Bildungsausgaben
Zukunftsinvestitionen sind – und damit eine gesamtstaatliche Verpflichtung. Mag sein,
dass die bundesweiten Schülerdemonstrationen dazu beitragen, dieses deutlich zu
machen, dann wären wir zumindest einen Schritt weiter.


Eine Bildungspolitik je nach Kassenlage der Bundesländer wird nämlich über kurz oder
lang zum Wettbewerbsföderalismus führen: die reichen Länder können sich die besten
und motivierten Lehrer leisten, die besten Ausstattungen und die modernste Gebäude.
Wer hingegen in einem armen Bundesland geboren wurde und dort eingeschult wurden,
hätte demnach ungleich schlechtere Chancen. Dieser Wettbewerb würde den Standort
Deutschland insgesamt schwächen, weil er die ungleichen Strukturen zementiert.
Die Bundesländer haben allerdings nicht nur unterschiedliche finanzielle Spielräume, sie
bewegen sich auch in völlig unterschiedlichen Rahmenbedingungen. Dazu ein konkretes
Beispiel: Der Anteil von Migranten an unseren Schulen. Dass diese einer besonderen
Förderung bedürfen, ist unbestritten. Die KMK-Präsidentin hatte daher vor dem Gipfel
vom Bund konkrete Finanzierungszusagen für Sprachförderprogramme vor der
Einschulung gefordert. Wenn in einem Bundesland sehr viele und in einem anderen nur 4
wenig Migranten leben, kommt dem Bund aus Sicht des SSW automatisch eine
Ausgleichsfunktion zu, um für beide Enden der Skala eine optimale Förderung zu
ermöglichen. Genau da beginnt die Verantwortung des Bundes. Er muss die Länder
dabei unterstützen, annähernd gleiche Lebensverhältnisse zu bieten. Das ist sein Auftrag
laut Grundgesetz. Davon entbindet ihn auch keine Föderalismusreform.


So verstehen wir auch den Antrag der Grünen, der sich für eine Bundesratsinitiative
ausspricht. Auch der SSW sieht den Bund in der Pflicht, dort zu handeln, wo Schule und
Gesellschaft aufeinander treffen. Das gilt sowohl für die Schulsozialarbeit wie für
Fragen des Übergangs zwischen Schule und Ausbildung. Wir stimmen den Grünen zu,
wenn sie in ihrem Antrag anführen, dass es darüber hinaus aber weitere Aufgaben gibt,
die der Schule aus gesellschaftlichen Gründen zugewachsen sind, zum Beispiel die
Vermittlung von Verbraucherwissen oder die Vermittlung von Nutzer-Knowhow in der
modernen Datenverarbeitungsgesellschaft.
Schule soll beileibe nicht zur Reparaturanstalt der Gesellschaft werden, ihr kommt aber
eine immense Bedeutung bei der Vermittlung sozialer Kompetenzen zu. Das können die
Länder nicht allein tragen, vor allem nicht bei den Ganztagesschulen. Hier muss der Bund
eingebunden werden. Und zwar nicht von Fall zu Fall, sondern mit klar umrissenen
Aufgabenbereichen.


Der Weg über eine Bundesratsinitiative mag der bewährt Weg sein, dennoch sind wir
grundsätzlich der Meinung, dass jetzt eigentlich die Ministerpräsidenten gefragt. Sie
sollten die Schaffung transparenter Finanzierungsströme und Verantwortungsbereiche
auf die Tagesordnung der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz setzen und sich 5
gemeinsam dafür einsetzen, dass die Bundesregierung ihren Pflichten im
Bildungsbereich nachkommt.