Wolfgang Kubicki: Öffnung des Sparkassengesetzes ist längst überfällig - Möglichkeit zur Kapitalbeteiligung von Dritten muss umgehend eingeführt werden -

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 313/2008 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 14. November 2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Finanzen/Kommunen/Recht
Wolfgang Kubicki: Öffnung des Sparkassengesetzes ist längst überfällig - Möglichkeit zur Kapitalbeteiligung von Dritten muss umgehend eingeführt werden -
Heute wird bekannt, dass die Fraktionen von CDU und SPD planen, das Sparkassengesetz zu öffnen, um die Kapitalbeteiligung an den Sparkassen im Land zuzulassen. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Nach mehr als vier Jahren sind SPD und CDU nun wohl bereit, endlich vernünftig zu handeln. Eine Öffnung des Sparkassengesetzes ist längst überfällig, um mit einer Kapitalbeteiligung beispielsweise der HASPA die Institute hier im Land zu stärken und regionale Strukturen zu erhalten. Auch an dieser Stelle zeigt sich die mangelnde Fähigkeit der Großen Koalition, rechtzeitig auf Herausforderungen zu reagieren. Der Antrag von CDU und SPD, der die Kapitalbeteiligung Dritter an einzelnen Sparkassen ermöglichen soll, kommt um Jahre zu spät“, stellte Kubicki heute in Kiel fest.
Der liberale Fraktionschef erinnerte daran, dass die Vorschläge der FDP bereits seit dem Jahr 2004 auf dem Tisch lägen. „Damals wurde der Untergang der Sparkassen vor allem von Seiten der Sozialdemokraten beschworen. Heute begründen sie ihren Kursschwenk mit unseren liberalen Argumenten. Dagegen habe ich überhaupt nichts einzuwenden. Leider haben SPD und CDU nur viel zu lange gebraucht, bis sich endlich die Vernunft durchgesetzt hat. Angesichts der Umbrüche im öffentlich-rechtlich organisierten Teil des Bankensystems haben CDU und SPD wieder einmal zugewartet, bis es gar nicht mehr anders geht. Wie schnell eine solche Situation kippen kann, sehen wir gerade bei der HSH-Nordbank. Eine verantwortungsvolle Politik für die Menschen in unserem Land sieht anders aus.
CDU und SPD sind gut beraten, den Kopf so schnell wie möglich aus dem Sand zu ziehen und die Änderung des Sparkassengesetzes auf den Weg zu bringen. Der FDP-Antrag, der die notwendigen Vorraussetzungen schafft und das Eigentum an den Sparkassen klärt und den SPD und CDU jetzt ergänzen wollen, schmort seit zwölf Monaten in den Landtagsausschüssen“, so Kubicki abschließend. Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/