Heiner Garg: "Trau ihr nicht!" - Seit 2 Jahren informiert die Gesundheitsministerin Parlament und Öffentlichkeit falsch über die Auswirkungen des Gesundheitsfonds auf Schleswig-Holstein -

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 314/2008 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Freitag, 14. November 2008 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Gesundheit/Gesundheitsfonds
Heiner Garg: „Trau ihr nicht!“ – Seit 2 Jahren informiert die Gesundheitsministerin Parlament und Öffentlichkeit falsch über die Auswirkungen des Gesundheitsfonds auf Schleswig-Holstein –
Zur heutigen Mitteilung, dass die gesetzlichen Krankenkassen in Schleswig- Holstein im kommenden Jahr 100 Mio. Euro weniger einnehmen, als deren Mitglieder in den Gesundheitsfonds einzahlen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„Dank des Gesundheitsfonds wird in den nächsten drei Jahren dem Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein schrittweise bis 2011 insgesamt 265,8 Mio. Euro entzogen. Damit werden die schlimmsten Befürchtungen über die Auswirkungen des Fonds weit übertroffen.
Dass die 265,8 Mio. Euro nicht bereits vollständig in 2009 zum Abzug gebracht werden, haben wir der von Ministerin Trauernicht als „systemwidrig“ geschmähten Konvergenzklausel zu verdanken.
Dieses Desaster hat Gesundheitsministerin Trauernicht zu verantworten. Sie war es, die eine Zustimmung des Landes Schleswig-Holstein im Bundesrat maßgeblich betrieben hat.
Die Ministerin wird jetzt im Landtag erklären müssen, warum sie die gesetzlich Krankenversicherten und die Leistungserbringer in Schleswig- Holstein über die Wirkungen des Gesundheitsfonds falsch informiert hat. Sie hätte es besser wissen müssen – wir haben seit 2006 genau auf diese Auswirkungen hingewiesen“, so Garg.
Der liberale Gesundheitspolitiker bezeichnete die Berechnung des Gesundheitsministeriums, wonach in Schleswig-Holstein in 2009 mehr Gelder für das Gesundheitssystem bereit stünden, als Milchmädchenrechnung.
„Es mag zwar sein, dass mehr Geld nach Schleswig-Holstein fließt – das ist aber nur deshalb der Fall, weil die gesetzlich Krankenversicherten insgesamt mehr einzahlen und sich das Gesamtvolumen des Fonds erhöht hat.
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Ohne Gesundheitsfonds stünde in Schleswig-Holstein mehr Geld für die Behandlungen der Patientinnen und Patienten zur Verfügung“, so Garg.
Den Versicherten stehen in 2009 265,8 Mio. Euro und nicht 165,8 Mio. Euro zu, wie vom Bundesversicherungsamt aufgrund des Länderfinanzausgleiches berechnet. 100 Mio. Euro wurden aufgrund der Konvergenzklausel gleich in Abzug gebracht. In 2010 werden weitere 100 Mio. Euro abgezogen, so dass Schleswig-Holstein nur noch 65,8 Mio. Euro aus dem Länderfinanzausgleich des Fonds zufließen, die dann in 2011 ebenfalls wegfallen.
„Für die gleiche Versorgung zahlen die Beitragszahler künftig 265,8 Mio. mehr ein als bisher.
Für Schleswig-Holstein gilt deshalb die Formel:
Keine Gesundheitsfonds = bessere Versorgung für die Patienten.
Ohne Ministerin Trauernicht = bessere Gesundheitspolitik für die Menschen“, so Garg abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/