Günther Hildebrand: "Die Koalition plant schon mal das Postengeschacher-Vorschaltgesetz"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 315/2008 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Montag, 17. November 2008 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Kommunales/Direktwahl der Landräte
Günther Hildebrand: „Die Koalition plant schon mal das Postengeschacher-Vorschaltgesetz“ Zur Berichterstattung über das geplante Vorschaltgesetz der Landesregierung zur Abschaffung der Direktwahl der Landräte erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Der Umgang der Großen Koalition und der Landesregierung mit dem Parlament nimmt mittlerweile ‚aristokratische’ Züge an. Da werden bereits die CDU-Kreisfürsten in Steinburg über ein Vorschaltgesetz informiert, das dem Parlament noch nicht einmal vorliegt. Da wird über die Medien mitgeteilt, dass die Große Koalition das Gesetz zur Abschaffung der Direktwahl der Landräte auch noch im Dezember in zwei Lesungen durchwinken will, ohne eine ordentliche Anhörung im Ausschuss zu ermöglichen.
Es kann CDU und SPD nicht schnell genug gehen, den Bürgerinnen und Bürgern das Wahlrecht abzuerkennen, damit die Postenschacherei um das Landratsamt schon einmal eröffnet werden kann. Die Großfürsten in Kiel wollen es so. Demokratie sieht anders aus“, so Hildebrand abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/