Wolfgang Kubicki: "Ein wenig Licht, aber sonst viel Schatten!" - Antworten auf die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie Strukturmaßnahmen fehlen im Doppelhaushalt -

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 319/2008 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Dienstag, 25. November 2008 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Finanzen/Haushalt/Bildung
Wolfgang Kubicki: „Ein wenig Licht, aber sonst viel Schatten!“ - Antworten auf die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie Strukturmaßnahmen fehlen im Doppelhaushalt -
Zu den konkreten Änderungsvorschlägen der Koalitionsfraktionen zum kommenden Doppelhaushalt sagte der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„In der Tat kann ich einen großen Teil der Änderungsvorschläge der Koalition nur begrüßen. CDU und SPD haben die Änderungswünsche der FDP- Fraktion wirklich durchgearbeitet und erfreulich viele Einzelheiten übernommen. Das zeigt, dass Zusammenarbeit möglich ist und auch die Opposition im Parlament zumindest Gehör findet.
Allerdings haben die Koalitionsfraktionen auf wirklich drängende Fragen und Probleme keine Antwort gegeben. Strukturell ändert sich mit diesem Doppelhaushalt gar nichts.
CDU und SPD schweigen sich aus, wenn es um die Bewältigung der Rezession in unserem Land geht. Wo sind die zusätzlichen Investitionen in die Infrastruktur und im Baubereich, die die Wirtschaft zusätzlich beleben könnten? Auch die Schulträger brauchen dringend zusätzliche Mittel, um die Schulen im Land zu modernisieren. Wer danach bei SPD und CDU sucht, der sucht vergebens.
Hinzu kommt, dass die Regierungsfraktionen in Sachen HSH-Nordbank den Kopf in den Sand stecken.
Insgesamt werden CDU und SPD ihrer Verantwortung damit trotz guter Ansätze nicht gerecht“, so Kubicki abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/