Günther Hildebrand: "Mehr Demokratie wagen war gestern, Große Koalition ist heute! - Pinneberger und Steinburger Bürgerinnen und Bürger werden bestraft

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 320/2008 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Mittwoch, 26. November 2008 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Innen/Kommunalpolitik/Wahlen
Günther Hildebrand: „Mehr Demokratie wagen war gestern, Große Koalition ist heute! - Pinneberger und Steinburger Bürgerinnen und Bürger werden bestraft -
Zur Abschaffung der Direktwahl der Landrätinnen und Landräte sagte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Jetzt ist es also endlich raus: Die Direktwahl der Landrätinnen und Landräte wird im Schweinsgalopp abgeschafft. Das gilt insbesondere für die bevorstehenden Wahlen in den Landkreisen Steinburg und Pinneberg. Es kann CDU und SPD nicht schnell genug gehen, den Bürgerinnen und Bürgern das Wahlrecht abzuerkennen, damit die Postenschacherei um das Landratsamt schon einmal eröffnet werden kann. Mehr Demokratie wagen - das große Wort von Willy Brand - war gestern, die Große Koalition ist heute“, stellte Hildebrand fest. „Aus Sicht der FDP ist die Direktwahl ein Erfolg. Sie hat den Bürgerinnen und Bürgern zusätzliche Wahlmöglichkeiten eröffnet, die ihnen jetzt wieder genommen werden sollen, damit die Parteien auf Kreisebene ihre Pfründe sichern können. Was hier als Stärkung des Ehrenamtes verkauft werden soll, beschneidet die demokratischen Rechte der Bürger. Der Weg dazu ist abenteuerlich. CDU und SPD wissen nicht, wie die zukünftige Struktur aussehen soll, aber mit dem Vorschaltgesetz werden schon einmal Fakten geschaffen. Es gibt keine stichhaltige Begründung dafür, die beiden Landratswahlen nicht noch stattfinden zu lassen. Was haben die Bürgerinnen und Bürger in Steinburg und Pinneberg eigentlich verbrochen, dass sie mit einem ‚Sondergesetz’ von der Direktwahl ausgeschlossen werden? Der einzige Grund ist, dass CDU und SPD in der Großen Koalition über ein Jahr lang nicht in der Lage waren, den aus unserer Sicht zweifelhaften Koalitionsbeschluss professionell abzuarbeiten. Für das Verhalten der CDU habe ich überhaupt kein Verständnis, von der SPD, die sich angesichts ihrer Lage in ‚politischer Auflösung’ befindet, habe ich nichts anderes erwartet“, so Hildebrand abschließend.



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