Wolfgang Kubicki: "BKA-Gesetz abgelehnt - Bundesrat hat seinen Job gemacht - Schleswig-Holsteins Genossen nicht!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 322/2008 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Freitag, 28. November 2008 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Innen/Recht/BKA-Gesetz
Wolfgang Kubicki: „BKA-Gesetz abgelehnt – Bundesrat hat seinen Job gemacht – Schleswig- Holsteins Genossen nicht!“ Zur heutigen Ablehnung des BKA-Gesetzes im Bundesrat, erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die Länder haben ihre Arbeit gemacht. Das BKA-Gesetz ist im Bundesrat gescheitert. Den FDP-regierten Ländern sei Dank, dass sie ihre konsequente Position auch im Abstimmungsverhalten dokumentiert haben. Unser Dank geht auch an die aufrechten Sozialdemokraten im Bundesrat, die Rückgrat bewiesen, sich im Bundesrat konsequent verhalten und diesem Gesetz nicht zugestimmt haben“, so Kubicki.
„Schleswig-Holstein Sozialdemokraten verdienen dieses Lob nicht. Wer sich bei der Frage der Zustimmung zu diesem Gesetz sich derart aufbaut, um dann so zahm wie ein Papiertiger zu landen, wie die schleswig-holsteinischen Genossen, der kann politisch kaum noch ernst genommen werden.
Erst werden größte Bedenken gegen das BKA-Gesetz durch die Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein vorgebracht, um dann dem Gesetz am Ende unverändert zuzustimmen. So bewirbt man sich nicht gerade für eine Auszeichnung in politischer Glaubwürdigkeit“, so der liberale Innen- und Rechtspolitiker.
„Man weiß gar nicht mehr, ob man angesichts des Zustands der Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein über die Genossen lachen oder mit Ihnen gemeinsam weinen soll“, meinte Kubicki abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/