Heiner Garg: Öffentliche Investitionen zur Stabilisierung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung vorziehen!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Nr. 324/2008 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Kiel, Montag, 1. Dezember 2008
Heiner Garg: Öffentliche Investitionen zur Stabilisierung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung vorziehen! Die FDP-Fraktion fordert in einem Plenarantrag das Vorziehen von öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur des Landes. Dazu erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Schlusslicht im Wirtschaftswachstum, Schlusslicht beim Rückgang der Arbeitslosigkeit – die Landesregierung hat die Schleswig-Holsteinische Wirtschaft mit einem denkbar schlechten Polster ausgestattet, um dem drohenden wirtschaftlichen Abschwung zu begegnen.
In dieser Situation muss die Landesregierung sofort umfassende Maßnahmen ergreifen, um einen konjunkturellen Impuls auszulösen und damit die Schleswig-Holsteinische Wirtschaft zu stabilisieren. Und das effektive Mittel ist das Vorziehen von öffentlichen Investitionen.
Die Landes- und Kreisstraßen sind durch einen Sanierungsstau in dreistelliger Millionenhöhe belastet, die Schulen sind in einem zum Teil miserablen Zustand und Breitband-Internet ist nicht nur im ländlichen Raum Mangelware. Diesen Mangel zu beseitigen ist das Gebot der Stunde. Daher fordert die FDP-Fraktion:
• Abbau des Sanierungsstaus von Kommunal- und Landesstraßen sowie Vorziehen von Investitionen in die Instandhaltung der Straßeninfrastruktur, • Unterstützung der Kommunen bei dringend notwendigen Maßnahmen zur Schulsanierung und zum Schulneubau, • Auflegung eines Sofortprogramms zur energetischen Sanierung von öffentlichen Gebäuden, • Verstärkte Anstrengungen zur Ausstattung des ländlichen Raumes mit Breitband-Internet.
Investitionen in die öffentliche Infrastruktur stärken die Wirtschaft vor Ort, lösen Folgeinvestitionen aus und stärken die Region“, so Garg abschließend.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/ #N!# 16. Wahlperiode 27.11.2008



Antrag
der Fraktion der FDP



Investitionspaket zur Stabilisierung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung



Der Landtag wolle beschließen:

Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, angesichts der sich dramatisch verschlechternden Lage der Wirtschaft, sofort umfassende Maßnahmen zu ergreifen, um die Wirtschaft in Schleswig-Holstein zu stabilisieren.
Hierzu soll die Landesregierung ein Investitionspaket zur Stabilisierung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung auflegen. Als Sofortmaßnahme wird die Landesregierung aufgefordert, öffentliche Investitionen in Schleswig-Holstein vorzuziehen, um den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein zu stabilisieren. Vordringlich sind hierbei die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
1. Abbau des Sanierungsstaus von Kommunal- und Landesstraßen sowie Vorziehen von Investitionen in die Instandhaltung der Straßeninfrastruktur, 2. Unterstützung der Kommunen bei dringend notwendigen Maßnahmen zur Schulsanierung und zum Schulneubau, 3. Auflegung eines Sofortprogramms zur energetischen Sanierung von öffentlichen Gebäuden, 4. Verstärkte Anstrengungen zur Ausstattung des ländlichen Raumes mit Breitband-Internet.



Dr. Heiner Garg und Fraktion



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/