Detlef Matthiessen zur Subventionierung von Kohlekraftwerken

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Nr. 423.08 / 01.12.2008

Kohlekraftwerke sind unwirtschaftlich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte am Mittwoch auf der 3. Klima- konferenz des Energiekonzerns EnBW, dass ein Teil der künftigen Einnahmen aus dem Emissionshandel als Beihilfe für den Bau neuer Anlagen genutzt werden sollen.
Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:
„Die Klimakiller sind nicht wirtschaftlich. Was für die Mark galt, gilt auch für den Euro. Man kann ihn nicht zweimal ausgeben. Darum muss Geld in Erneuerbare und nicht in Kohle investiert werden. Sonst sieht es für den Klimaschutz kohlrabenschwarz aus. Privates und erst Recht öffentliches Geld darf nur für zukunftsfähige Technik ausge- geben werden.
Offensichtlich hat auch der Bundesumweltminister erkannt, dass neue Kohlekraftwer- ke kaum wirtschaftlich sein werden. Wörtlich heißt es in einer Mitteilung des Bundes- umweltministeriums: Da neue und Klima schonende Kraftwerke aufgrund der gestie- genen Investitionskosten gegenüber alten Anlagen unwirtschaftlicher seien, sollen nach Vorstellung des Umweltministers dafür Zuschüsse gezahlt werden. (PE Nr. 275/08 BMU)
Er will den Bau also subventionieren. Dabei sollen ausgerechnet die Mittel eingesetzt werden, die eigentlich zur Eindämmung der Treibhausgasemissionen gedacht sind: Die Einnahmen aus dem Emissionshandel.“
Dazu erklärt Ingrid Nestle, Spitzenkandidatin der schleswig-holsteinischen Grünen Seite 1 von 3 zur anstehenden Bundestagswahl:
„Die Kohlebegeisterung des so genannten Umweltministers kennt keine Grenzen, nicht einmal die der marktwirtschaftlichen Rentabilität.
Einnahmen aus dem Emissionshandel als Subventionen für Kohlekraftwerke zu verbrennen, ist ein Amoklauf gegen den gesunden Menschenverstand. Wenn Dreck- schleudern im Wettbewerb nicht mithalten können, dann werden sie eben nicht ge- baut. Und das ist auch gut so.“
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Hintergrund:
In Schleswig-Holstein sollen mehrere große Kohlekraftwerke neu gebaut werden. Da- mit würden die Treibhausgasemmissionen im Lande vervierfacht. Das gilt nicht nur für Schleswig-Holstein, sondern auch für die Bundesebene Hier sind etwa 30 neue Kohle- kraftwerke in Planung, genehmigt oder im Bau, die 180 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr emittieren würden. Mit der Realisierung dieser Projekte wäre die Klimaschutzpolitik in Deutschland beendet.
Gleichzeitig wird die Wirtschaftlichkeit neuer kohlebefeuerter Kondensationskraftwerke immer fragwürdiger. Dafür spielen mehrere Faktoren eine Rolle:
• Die Verfügbarkeit von neuen Kraftwerksanlagen ist begrenzt. Die Preise für Kraftwerke steigen daher enorm an. (25 Prozent in den letzten drei Jahren). • Die Kohlepreise ziehen enorm an. (Verdoppelung in den letzten zwei Jahren). • Die Preise für Zertifikate im Treibhausgashandel sind schwer zu kalkulieren. In Zukunft werden diese nicht mehr verschenkt werden. • Die Auslastung der Kraftwerke steht in Frage.
Die Laufzeiten werden eingeschränkt durch Vorrang für Strom aus Erneuerbaren und Kraft-Wärme-Kopplung. Das unterstreicht auch eine neue Untersuchung der Universi- tät Flensburg, die die Wirtschaftlichkeit der geplanten Investitionen am Standort Brunsbüttel verneint.
Aus diesem Grund hat die Fraktion für die nächste Tagung des Landtages einen An- trag eingebracht, in dem vor „gestrandeten Investitionen“ gewarnt wird.
Antrag Grüne Landtagsfraktion Drs. 16/2351 http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/2300/drucksache-16-2351.pdf
Untersuchungen der Universität Flensburg zum Kohlestandort Brunsbüttel http://www.duh.de/ und http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=1589&tx_ttnews[backPi d]=6 2 sowie
http://www.duh.de/uploads/media/Windenergie- Kohlekraftwerke_Brunsbuettel_Wiese.pdf
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