Dr. Johann Wadephul und Frauke Tengler: Diskussion über Nichtraucherschutz hätte schon vor einem Jahr beendet werden können

Gesundheitspolitik
Nr. 393/08 vom 01. Dezember 2008
Dr. Johann Wadephul und Frauke Tengler: Diskussion über Nichtraucherschutz hätte schon vor einem Jahr beendet werden können
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Johann Wadephul, und die drogenpolitische Sprecherin, Frauke Tengler, haben den für die kommende Landtagssitzung eingebrachten Gesetzentwurf von CDU und SPD zur Korrektur des Nichtraucherschutzgesetzes heute (1. Dezember) begrüßt.
„Endlich gibt es neben dem notwendigen Nichtraucherschutz auch Handlungssicherheit für unsere Gastwirte“, so Wadephul. Diese hätten in den vergangenen Monaten zum Teil erhebliche Investitionen getätigt, um gesetzliche Vorgaben und Kundenwunsch in Einklang zu bringen. Nach dem höchstrichterlichen Urteil und den danach erfolgten Korrekturen gebe es nun endlich Rechtssicherheit. “Auch liegt nun eine klare Regelung zum Schutz der Jugendlichen unter achtzehn Jahren vor“, so Tengler
Der Fraktionsvorsitzende erinnerte daran, dass die nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vereinbarte Regelung nun genau die Ausnahme für Eckkneipen enthalte, die von der schleswig-holsteinischen CDU von Beginn an gefordert wurde.
„Wenn es nach uns gegangen wäre, hätte die Diskussion über den
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Seite 1/2 Nichtraucherschutz und damit auch die Unsicherheit für unsere Gastwirte bereits vor einem Jahr beendet werden können. Mit Hilfe des höchsten Gerichts ist es nun gelungen, eine noch bessere Abwägung zwischen Nichtraucherschutz und Berufsfreiheit zu erreichen“, so Wadephul. „Ich bin zufrieden das dem Gesundheitsschutz und der Berufsfreiheit somit ausgewogen Rechnung getragen wird“, erklärte Tengler abschließend.



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