Rolf Fischer und Anna Schlosser-Keichel: Weihnachtswunsch fast erfüllt: Jugendschutz ja, überflüssige Bürokratie nein!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 03.12.2008, Nr.: 287/2008


Rolf Fischer und Anna Schlosser-Keichel:

Weihnachtswunsch fast erfüllt: Jugendschutz ja, überflüssige Bürokratie nein!

Der Europaausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages hat auf Initiative der SPD in seiner heutigen Sitzung über das Problem des Jugendarbeitsschutzes und sei- ner grenzüberschreitenden Konsequenzen diskutiert. Anlass ist der Auftritt eines däni- schen Chores in der Flensburger Weihnachtsaufführung des Landestheaters. Die jun- gen dänischen Sänger(innen) benötigen vier behördliche Dokumente, um dort mitsin- gen zu dürfen. Dazu erklären die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion, Rolf Fischer und Anna Schlosser-Keichel:

Wir freuen uns, dass unser Einsatz für den Chor auf die generelle Zustimmung des Ausschusses getroffen ist. Wir haben umfassend mit dem Ministerium über das Prob- lem allgemein und über die besondere Situation des Chores aus Løjt Kirkeby gespro- chen. Es besteht Einigkeit, die bürokratischen Hemmnisse möglichst vollständig abzu- bauen. Ernst zu nehmen ist aber, dass Kinderarbeit nach dem Jugendarbeitsschutz- gesetz, das eine Umsetzung der EU-Arbeitsschutzrichtlinie ist, generell verboten ist und bleiben muss. Der Schutz der Kinder ist ein hochrangiges Gut. Da aber das Ge- setz auf Bundesebene zurzeit novelliert und dort das Thema Kinderarbeit im Kulturbe- reich diskutiert wird, sprechen wir unser Problem dort an. Die Novellierung kann zu Vereinfachungen und zum Abbau überflüssiger Bürokratie führen. Dafür werden wir uns einsetzen. In Dänemark gelten im Übrigen die Vorschriften der EU-Richtlinie fast im gleichen Maße.



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Unser Weihnachtswunsch, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu entbürokra- tisieren und so mehr gemeinsame kulturelle Aktivitäten zu ermöglichen, ist also nicht vollständig erfüllt, aber uns bleibt damit ein ernst zu nehmendes und gutes Vorhaben für 2009!