Peter Lehnert zum BKA-Gesetz:

Innenpolitik
Nr. 397/08 vom 04. Dezember 2008
Peter Lehnert zum BKA-Gesetz:
Nach dem ausgehandelten Kompromiss zum neuen BKA-Gesetz erklärt der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert:
„Ich begrüße, dass die SPD unter ihrem Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner sich endlich entschlossen hat, das BKA-Gesetz mit zu tragen und damit Innenminister Hay verspätet folgt. Jetzt muss das parlamentarische Verfahren ohne weitere Verzögerung zügig erfolgen“.



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