Günter Neugebauer zum Doppelhaushalt 2009/2010: "Politisches Handeln an finanzpolitischen Möglichkeiten ausrichten"

159/2008 Kiel, 10. Dezember 2008


Günter Neugebauer zum Doppelhaushalt 2009/2010: „Politisches Handeln an finanzpolitischen Möglichkeiten ausrichten“
Kiel (SHL) – „Wir müssen unser politisches Handeln tatsächlich an den finanzpo- litischen Möglichkeiten ausrichten – gerade in diesen Zeiten – sonst sind wir sehr bald handlungsunfähig.“ Diesen eindringlichen Appell richtete heute der Vorsitzende des Finanzausschusses, Günter Neugebauer (SPD), an das Land- tagsplenum.
In seinem Bericht über die Beratungen des Doppelhaushaltes 2009/2010 beschrieb Neuge- bauer die Finanzlage mit drastischen Worten. Er verwies dabei unter anderem auf das Vo- tum der Arbeitsgruppe Haushaltsprüfung, einem Unterausschuss des Finanzausschusses. Die Arbeitsgruppe hielt fest, dass das Land angesichts von derzeit 23 Milliarden Euro Schul- den „umgehend seine Ausgaben seinen Einnahmen anpassen“ müsse. „Höhere Ausgaben für einzelne Zwecke und neue Ausgabentatbestände sind nur durch gleichzeitiges Streichen anderer Ausgaben in gleicher Höhe zu finanzieren“, fordern Finanzausschuss und Arbeits- gruppe unisono. Dringend angemahnt wird zudem vom Finanzausschuss die Umsetzung einer Verwaltungsstruktur- und Funktionalreform. Neugebauer verwies in seiner Rede zudem darauf, dass die auf künftige Haushaltsberatun- gen vorgreifenden Verpflichtungsermächtigungen in dem Doppelhaushalt „bisher nicht ge- kannte Rekordhöhen“ erreichen – allein 2009 seien das 1,3 Milliarden Euro. Insgesamt bezweifelt der Vorsitzende des Finanzausschusses, dass „die vorliegenden Haushaltspläne, insbesondere für 2010, die zu erwartenden Wachstumseinbrüche mit ihren Auswirkungen auf die Höhe der Steuereinnahmen berücksichtigen.“ Die Beschlussempfehlung des Ausschusses (Drs. 16/2323) wurde mit den Stimmen der Koa- litionsfraktionen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefasst. In die aktuelle Fassung, die dem Plenum mit der Bitte um Zustimmung vorgelegt wird, sind drei Anträge des SSW aufgenommen worden.



Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ V.i.S.d.P.: Annette Wiese-Krukowska, awk@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988 - 1116 oder 0160 - 96345209; Fax 0431 988-1119 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker