Wolfgang Kubicki: Welche Absichten verfolgt die Landesregierung bei der HSH-Nordbank?

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 329/2008 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 10. Dezember 2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Finanzen/Landesbanken/ HSH-Nordbank
Wolfgang Kubicki: Welche Absichten verfolgt die Landesregierung bei der HSH-Nordbank? In seinem Redebeitrag zu TOP 19 (Neuordnung der Landesbanken- struktur) sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki:
„Die Finanzmarktkrise hat die staatlichen und halbstaatlichen Banken und damit die Landesbanken in ganz besonderer Weise getroffen. Und das ist keine Überraschung. Die Landesbanken tummelten sich deutlich mehr als die Privatbanken im internationalen Großkreditgeschäft und legten ihr Geld im großen Stil in risikobehafteten Wertpapieren an. Und nach dem „load the boat“ – also dem Vollpumpen mit Liquidität vor dem Wegfall der wettbewerbsverzerrenden Gewährträgerhaftung - folgt nun unweigerlich das „sink the boat“. Denn wo der Steuerzahler mit seinem Einkommen haftet und nicht der Vorstand oder der Aufsichtsrat mit seinem persönlichen Vermögen, werden eben deutlich höhere Risiken eingegangen – und die werden eben auch mal realisiert. Und so folgt nun, was folgen musste: Die Diskussion um das Ende der Eigenständigkeit der Landesbanken und den Anfang von horizontalen oder vertikalen Fusionen.
Dazu saßen in den vergangenen Wochen die Ministerpräsidenten gleich mehrfach zusammen. Doch viel rausgekommen ist dabei offenbar nicht. Keine Einigung über die Zukunft der Landesbanken. Einigkeit herrschte offenbar nur in einem Punkt: Der Sonderfonds des Bundes zur Stützung der maroden Landesbanken sei zu bürokratisch, stelle viel zu viele Forderungen und sei obendrein viel zu teuer.
Wer allen ernstes die Tatsache kritisiert, dass wer beim Bund um finanzielle Unterstützung bettelt, im Gegenzug Auflagen zu erfüllen hat und auch das Eigenkapital erhöhen muss, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Ohne zügige Bereitstellung von Liquidität müssen sich die Ministerpräsidenten erst gar nicht mehr weiter streiten. Dann muss der Ministerpräsident den Angestellten der HSH nur noch einen Brief schreiben und sich dafür entschuldigen, dass ihr Arbeitsplatz vernichtet wurde. Denn ohne Liquiditätsspritze, ohne eine neue Struktur und ohne eine Konzentration ist Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 die HSH nicht mehr am Leben zu erhalten. Und hier stellt sich die ganz entscheidende Frage: Was sind die Vorstellungen der Schleswig- Holsteinischen Landesregierung über die künftige Eigentümerstruktur der HSH, über das Geschäftsmodell und nicht zuletzt über den Standort Kiel.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie können doch nicht vom Schleswig- Holsteinischen Landtag verlangen, weitere Steuergelder von 2, 3 oder auch 4 Milliarden Euro in die HSH zu pumpen, ohne auch nur ansatzweise eine Vorstellung von der zukünftigen Struktur der Bank zu haben. Was die Sparkassen wollen, das wissen wir. Am 10. November hat sich der Deutsche Sparkassen- und Giroverband dafür ausgesprochen, die sieben Landesbanken in drei regionale Blöcke aufzuteilen. Zunächst sollen – um den Weg für die Fusionen frei zu machen – „Bad Banks“ gegründet werden. Diese „Bad Banks“ sollen laut Beschluss des DSGV „Risikopositionen und nicht nachhaltig rentable bzw. für die strategische Neuordnung der Landesbanken nicht notwendige Geschäftszweige“ ausgliedern. Oder klarer formuliert: Raus aus der Bilanz, um den weiteren Abschreibungsbedarf zu stoppen. Die Bundesregierung fand diese Idee spontan gut, Baden- Württemberg und Bayern hingegen nicht – sie beharren bisher auf der Eigenständigkeit ihrer Landesbanken. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat ein eigenes Rettungskonzept erarbeiten lassen. Er will zwar auch die Fusion der Landesbanken, allerdings funktionale und nicht regionale Schwerpunkte setzen. So könnte sich nach Ansicht Rüttgers eine Immobilienbank, eine Kapitalmarktbank und eine Bank für Spezialfinanzierungen herausbilden. Hessens Regierungschef Koch ist der Idee offenbar auch nicht abgeneigt. Aber was wir immer noch nicht wissen: Was will diese Landesregierung mit der HSH erreichen. Dazu gab es auch heute wieder keine klare Aussage.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich lese in den Zeitungen ein Interview nach dem anderen mit Hamburgs Regierendem Bürgermeister zur Lage der HSH, zur zukünftigen Struktur der Landesbanken und zum Schicksal der Mitarbeiter. Und was kommt von Ihnen? Ich lese im Spiegel, dass der Chef der Bankenaufsicht, Jochen Sanio, mit Ole von Beust konferiert hat, um mit ihm gemeinsame Maßnahmen zur Überwindung der Liquiditätsklemme bei der HSH zu ergreifen. Ich lese im Hamburger Abendblatt, dass Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff von Gesprächen zwischen der HSH, der NordLB, der Länder Hamburg und Niedersachsen berichtet. Eine Fusion von NordLB und HSH sei denkbar, der Sitz des Unternehmens werde allerdings Hannover sein.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wann haben Sie eigentlich einmal gegenüber den anderen Bundesländern, gegenüber der BaFin oder dem SoFFin die Interessen des Landes Schleswig-Holstein vertreten? Die HSH- Nordbank ist nicht die Bank der Landesregierung und schon gar nicht die Bank der Hamburger und Niedersächsischen CDU. Es ist die Bank der Steuerzahler! Das Land Schleswig-Holstein ist mit 29,1 % an dieser Bank beteiligt. Nur mal zur Erinnerung: Wir haben mit der Kapitalerhöhung im Mai unseren Anteil von 19,96% auf 29,1% erhöht, während der Anteil Hamburgs von 35,58% auf 30,41% gesunken ist. Und ich finde, es ist das Mindeste – das erwarte ich schlicht von einem Ministerpräsidenten – dass Sie den Bürgern und den Steuerzahlern dieses Landes endlich reinen Wein einschenken und klar und deutlich sagen, wie Sie sich die Zukunft der HSH- Nordbank, wie Sie sich die Zukunft der Landesbankenstruktur, wie Sie sich die Zukunft des Standortes Kiel – und nicht zuletzt, wie Sie sich die Zukunft der vielen hundert Mitarbeiter am Standort Kiel vorstellen.
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Aber genauso klare Aussagen erwarte ich von Ihnen, Herr Finanzminister. Warum hat die HSH in alle möglichen Risikopapiere investiert, in US- Ramschhypotheken, in Island-Anleihen, in Lehman-Zertifikate - und der Risikoausschuss hat es gebilligt? Warum hat die HSH im Jahr 2005 ihr Kreditportfolio gebündelt, und in eine luxemburgische Gesellschaft ausgelagert, wo die Eigenkapitalvorschriften bei weitem nicht so hart sind wie in Deutschland – und der Risikoausschuss hat es gebilligt?
Sehr geehrter Herr Finanzminister, was haben Sie eigentlich im Risikoausschuss der HSH gemacht? Haben Sie überhaupt nur ansatzweise einen Überblick über das, was in der Bank vor sich geht? Meinen Sie eigentlich selber noch, dass Sie der Aufsichtspflicht gemäß Aktiengesetz ausreichend nachgekommen sind? Warum haben Sie bislang immer dann, wenn konkrete Aussagen zur HSH gefordert wurden, geschwiegen, während Hamburgs Regierender Bürgermeister und Hamburgs Finanzsenator Klartext geredet haben? Warum lassen Sie sich mehr und mehr das Heft des Handelns aus der Hand nehmen? Wer vertritt eigentlich in der Frage „Zukunft der HSH-Nordbank“ die Interessen Schleswig-Holsteins? Ich erwarte von Ihnen auch, dass Sie dem Parlament klar darlegen, welche Auffassung die Landesregierung hat bezüglich der Auslagerung eines Kreditrisikos der HSH in Höhe von 50 Milliarden Euro in eine „Bad Bank“ – im Übrigen warum sind es eigentlich plötzlich 50 Milliarden Kreditrisiken? Wie wird sich das Land am 15. Dezember im Aufsichtsrat verhalten? Und was soll diese Auslagerung überhaupt bringen? Glauben Sie allen ernstes, dass die HSH mit der Auslagerung von 50 Milliarden Euro Kreditrisiken um eine Kapitalspritze der Eigentümer herumkommt? Denn wenn Sie jetzt so tun, als wäre das der Ausweg aus der Krise, warum gründen Sie dann nicht gleich einen „Bad Haushalt“ und lagern die 30 Milliarden Euro Schulden des Landes aus, oder verbriefen sie oder verleihen sie an Finanzinvestoren? Die Risiken bleiben doch weiter bestehen, nur haben Sie dadurch künstlich das weitere Abwerten verhindert, weil die Risiken schlicht nicht mehr in der Bilanz auftauchen. Und noch etwas müssen Sie aufklären: Wieso ist die HSH jetzt dabei, auf Druck des SoFFin bis Ende Februar ein tragfähiges Geschäftsmodell zu erarbeiten? Bislang waren Sie es doch, der ständig erklärt hat, die HSH-Nordbank sei die einzige Deutsche Landesbank mit einem anständigen Geschäftsmodell. Nun ist es plötzlich die erste, die ein tragfähiges Geschäftsmodell erarbeiten soll, die ein Sanierungsfall ist.
Der Schaden, der durch das Managementversagen in den Landesbanken, aber gerade auch durch das Aufsichtsversagen in den entsprechenden Gremien Aufsichtsrat und Risikoausschuss entstanden ist, wird noch enorme Ausmaße annehmen und damit den Steuerzahler noch lange belasten. Und ich finde, es ist wirklich an der Zeit, dass die Verantwortlichen Schleswig-Holsteinischen Politiker – und das ist neben dem Ministerpräsidenten und dem Finanzminister natürlich auch der ehemalige Finanzminister Ralf Stegner, der zudem bis zum März 2008 Aufsichtsratsmitglied der HSH war, eine gewissenhafte Überprüfung vornehmen:
• in welchem Umfang dem Aufsichtsrat und dem Risikoausschuss bekannt war, auf welche Risiken sich die HSH eingelassen hat,
• ob die Mitglieder des Aufsichtsrats und des Risikoausschusses ihrer Ansicht nach hinreichend gut über die Lage der Bank informiert waren und

Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4 • warum eigentlich, nachdem die Deutsche Bundesbank im November 2005 in einem ausführlichen Bericht auf die erheblichen Risiken im US-Immobilienmarkt hingewiesen hat, weitere Kreditersatzgeschäfte getätigt wurden - offenbar bis ins Jahr 2008 hinein - und im Jahr 2007 die HSH auf den Bermudas eine Versicherungsgesellschaft für ihre Immobilien-Geschäfte gegründet hat?
Ich rate den Beteiligten dringend, dass sie diese Fragen in ihrem eigenen Interesse rasch beantworten. Denn wenn hier nicht aufgeklärt wird, dann muss das Verhalten der politischen Vertreter im Aufsichtsrat und im Risikoausschuss im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungs- ausschusses aufgeklärt werden. Das allerdings kann nur das letzte Mittel sein und wird im Übrigen auch nicht gerade der Geschäftstätigkeit der Bank förderlich sein.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/