Anke Spooorendonk zu TOP 19 - Neuordnung der Landesbankenstruktur

Presseinformation Kiel, den 10.12.2008 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk

TOP 19 Neuordnung der Landesbankenstruktur Drs. 16/2340

Die HSH-Nordbank muss bis Ende Februar 2009 ein Sanierungskonzept vorlegen. Das
war eine der Bedingungen, die mit der Inanspruchnahme des Sonderfonds zur
Finanzmarktstabilisierung verbunden waren. Und wie der Presse zu entnehmen ist, wird
derzeit kräftig an Konzepten gearbeitet.
Die Bank will- war nachzulesen - 50 Mrd. Risiken auslagern, sich aufs Kerngeschäft
konzentrieren und jeden sechsten Beschäftigten feuern. Die Auslagerung von
Risikopositionen ist laut HSH Nordbank vorerst nur eine Option – entschieden ist noch
gar nichts. Dennoch ist klar, dass dies für die Bank ein attraktiver Weg sein könnte, um
die Kernkapitalquote auf mindestens 8 Prozent anheben zu können.
Dabei steckt der derzeitige HSH-Chef Nonnenmacher mitten im Kassensturz, den er
zusammen mit der Unternehmensberatung KPMG durchführt. Die Bank weiß also
faktisch noch gar nicht, wie hoch die finanziellen Risiken und das Potenzial für weitere 2
Verluste tatsächlich sind. Niemand kann also konkret einschätzen, was da auf uns
zukommt.


Dennoch steht die Zeit nicht still, denn schon nach der Verabschiedung des
Finanzmarktstabilisierungsgesetzes stand im Raum, dass sich die Landesbanken-
Landschaft in Deutschland grundlegend ändern wird. Ein Szenario heißt zum Beispiel,
dass Landesbanken künftig als Zentralbank der Sparkassen umfunktioniert werden
könnten. Dies setzt aber einen Schrumpfungsprozess voraus, der viel mehr beinhaltet als
Stellen zu streichen – zumal die Landesbanken im Durchschnitt nur rund acht Prozent
ihres bisherigen Gewinns dadurch absichern können. Hinzu kommt die Konkurrenz der
jeweiligen regionalen Sparkassen, von den Genossenschaftsbanken und privaten Banken
gar nicht zu sprechen. Zum anderen werden jene Stimmen immer lauter, die für die
Fusion von Landesbanken eintreten.Daher sollten wir natürlich aufhorchen, wenn der
niedersächsische Ministerpräsident Wulff sich öffentlich darüber auslässt, dass er - nun
doch - einer Fusion der Nord/LB mit der HSH Nordbank einiges Positives abgewinnen
könnte. Die Zentrale des neuen Instituts müsse aber Hannover sein, so Wulff. Allerdings
sei Niedersachsen derzeit „in der Rolle des offenen Abwarten“, da Niedersachsen keine
Vorteile darin sehe, aktiv auf andere zuzugehen.
Aus der Sicht der HSH Nordbank scheint dies eine Option zu sein, die – immer noch laut
Presseberichten – in Gesprächen geprüft wird. Hinzu kommt die Information, dass sich
die Ministerpräsidenten kürzlich im kleinen Kreis in Berlin getroffen haben, um über die
Zukunft der Landesbanken zu verhandeln.
Dabei waren anscheinend auch weitere Kooperationsmodelle im Gespräch. Eine Variante
schien gewesen zu sein, dass mehrere Landesbanken unter einem Dach zusammen
arbeiten, um sich an ihrem jeweiligen Standort auf ein bestimmtes Geschäftsfeld zu 3
konzentrieren. Entscheidungen wurden in dieser Runde aber anscheinend nicht
getroffen.


Aus Sicht des SSW ist es daher zu begrüßen, dass die FDP diesen Berichtsantrag heute
hier eingebracht hat. Denn es kann nicht sein, dass landauf landab alles diskutiert wird –
nur hier in Schleswig-Holstein nicht.
Der erste Schritt ist allerdings eine schonungslose Offenlegung der Lage der Bank. Dazu
gehört die Klärung der Fragen, wie viele Verluste überhaupt eingefahren sind und wie
viele faule Kredite noch in der Bilanz stecken. Bevor wir das nicht wissen, können wir die
Stabilisierung der Bank nicht in die Wege leiten. Das ist ja auch der Hintergrund dafür,
dass der SSW den Vorstoß der Grünen unterstützt hat, in die Protokolle des
Aufsichtsrates Akteneinsicht zu erhalten.
Denn es geht nicht nur um Zahlen: Es gilt, die Entscheidungswege der Bank zu
rekonstruieren. Das hat etwas mit der Verortung von Verantwortung zu tun und ist die
Grundlage für zukünftige Entscheidungen. Wer jetzt als ersten Schritt von Fusionen
spricht, macht den zweiten Schritt vor dem ersten.
Das ist außerdem der falsche Schritt, weil die schleswig-holsteinischen Interessen dabei
völlig aus dem Blick geraten. Ich meine damit weder die Anteile des Landes noch die der
hiesigen Sparkassen, sondern die immerhin 1.557 Beschäftigten am Standort Kiel; davon
allein 47 Auszubildende.
Es wird doch niemand hier im Landtag glauben, dass eine Fusion – oder ein Börsengang
der HSH Nordbank - ohne kräftigen Personalabbau abgehen wird. Ich spreche hier nicht
von den offenbar bereits beschlossenen Stellenkürzungen. Nach einer Fusion mit der
Nord LB, oder mit einer Bank, die eher der HSH-Stuktur entspricht, also zum Beispiel mit 4
der baden-württembergischen Landesbank, wird der Standort in Kiel nicht mehr zu
halten sein.
Wichtige Arbeitsplätze in der Landeshauptstadt Kiel würden dann wegfallen. Das würde
dauerhaft nicht nur dem Kieler Stadtsäckel entscheidend schwächen, sondern dem
gesamten Standort Kiel schaden. Wir sprechen hier schließlich von jedem dritten
Arbeitsplatz der HSH-Nordbank und damit von einer Größenordnung wie bei einem
Industrieriesen, nur mit dem Unterschied, das es sich durchgehend um hoch qualifizierte
Jobs handelt. Know-how und Steuereinnahmen wären für Kiel und für das Land
Schleswig-Holstein für immer perdu.


Also, zurück auf Anfang! Zunächst müssen wir die Frage nach der weiteren Entwicklung
der Bank klären, bevor wir die Fühler in Richtung potentieller Partner ausstrecken.
Schleswig-Holstein braucht eine stabile Landesbank, die sich mit der regionalen
Förderung auskennt. Eine Bank, die bereit ist, in hiesiges Knowhow zu investieren, sei es
in der Schifffahrt, dem Bau von Windenergietechnik oder Immobilien. Die HSH Nordbank
ist in ihrem Heimatmarkt fest verwurzelt und Marktführer im Firmenkundengeschäft.
Die Kunden nutzen ein innovatives Produkt- und Dienstleistungsangebot der kurzen
Wege. Die Finanzkrise sollte diesen Sachverstand und die professionelle Beratung nicht
in Misskredit bringen. Ohne HSH-Nordbank wären nämlich mehrere große Projekte in
Schleswig-Holstein gar nicht umgesetzt worden. Darum schätzt der SSW die HSH-
Nordbank weiterhin als wichtige Säule der Wirtschaftspolitik ein.