Günter Neugebauer zu TOP 19: Krise auch als Chance nutzen: Märkte müssen wieder den Menschen dienen

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 10.12.2008 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
Günter Neugebauer:

Krise auch als Chance nutzen: Märkte müssen wieder den Menschen dienen

Zu TOP 19, Neuordnung der Landesbankstruktur (Drucksache 16/2340) sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Günter Neugebauer u.a:

Heute ist nicht der richtige Zeitpunkt, über die künftige Struktur der Landesbanken in Deutschland zu diskutieren. Jetzt geht es darum, aktuelle Probleme der HSH- Nordbank bei der Beschaffung von Eigenkapital und Liquidität zu lösen sowie Lehren aus der internationalen Finanzkrise zu ziehen. Wenn ein Haus brennt, ruft man nach der Feuerwehr und nicht nach dem Architekten für eine neue Statik.

Die FDP fordert seit Jahren das Ende des öffentlich-rechtlichen Bankenwesens. Nicht weil man die Finanzkrise vorhergesehen hat, sondern weil die FDP Geschäfte und Er- träge den privaten Banken zuschustern will. Die FDP und andere Neoliberale feierten die Ackermänner & Co. als bessere Bankmanager, weil sie die Renditeerwartungen von 25 % erfüllen wollten. Diese Marktradikalen sind in Wirklichkeit weltweit ge- scheitert. Die Privatbanken haben weitaus höhere Wertberichtigungsbedarfe und ei- nige sind insolvent. Die Sozialdemokraten sind für einen handlungsfähigen Staat. Da- zu gehören auch die der Region, den Unternehmern und den regionalen Arbeitsplät- zen verpflichteten Sparkassen und Landesbanken.

Aus heutiger Sicht haben die Landesbanken, auch die HSH-Nordbank, Fehler ge- macht. Sie haben ihr Kerngeschäft vielleicht nicht vernachlässigt, sich aber internatio-



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nal mit hohen Risiken am Wettlauf um noch höhere Kapitalrenditen beteiligt. Jetzt geht es darum, die Lehren und Konsequenzen aus diesen Fehlentwicklungen zu ziehen. Die Landesbanken und auch die HSH-Nordbank müssen auf ihr Kerngeschäft zu- rückgeführt werden. Hier ist die HSH-Nordbank z.B. mit ihrem Engagement als För- derbank Nummer eins im Norden bei der Finanzierung von Schiffen, Transporten und erneuerbaren Energien besser aufgestellt als andere. Schon im eigenen Interesse der Werterhaltung der Landesbeteiligungen dürfen wir die Erfolge vergangener Jahrzehnte nicht zerreden und uns auch nicht von der FDP zerreden lassen.

Ich warne vor dem vielleicht populären, aber zu schnellem Ruf nach Fusionen. Fusio- nen führen nicht automatisch zu höheren Kapitalquoten und damit zu mehr Wettbe- werbsfähigkeit. Zwei kranke Landesbanken werden durch eine Fusion nicht zu einer gesunden Bank.

Wir müssen auf die Auswirkungen einer Fusion auf den Finanzstandort Kiel mit seinen über 1.500 Arbeitsplätzen bei der HSH-Nordbank betrachten. Insofern ist das „Drei- Landesbanken-Modell“ der Sparkassen- und Giroverbände aus schleswig- holsteinischer Sicht das schlechteste Fusionsmodell. Durch die schleswig- holsteinische Brille betrachtet, ist auch eine norddeutsche Lösung mit der Nord-LB in Hannover eher von Nachteil.

Es gibt auch Alternativen zur Fusion, z.B. die Erhaltung der Selbständigkeit und ein Börsengang, wie er geplant war - natürlich nur in einem besseren finanzpolitischen Umfeld - oder eine Kooperation mit einer süddeutschen Landesbank.

In dieser Phase der weltweiten Finanzkrise und ihren Auswirkungen auch auf die HSH- Nordbank und die Realwirtschaft sind zunächst andere Konsequenzen als eine neue Statik erforderlich. Dazu gehören u.a.: -3-



- Zurückgewinnung von Vertrauen in die Kreditinstitute und in den Interbank- Handel, damit die Wirtschaft investieren kann und Arbeitsplätze gesichert wer- den. Das Garantieprogramm des Bundes ist gut und sinnvoll. Es muss durch zügiges Handeln der SOFFIN auch umgesetzt werden und darf durch Herrn Ackermann nicht länger diskreditiert werden.

- Mehr Transparenz, verbindliche Regeln und international abgestimmte Fi- nanzaufsicht mit unabhängigen Agenturen auf den Finanzmärkten.

- Strengere Bilanzierungspflichten und Verbot von Leerverkäufen sowie Verbot des Auslagerns von Risiken in ausländische Zweckgesellschaften.

- Höhere Eigenkapitalvorsorge bei Banken und Hedgefonds und einen mindes- tens 20%igen Selbstbehalt bei Verbriefungen von Krediten.

- Änderung von Vergütungssystemen bei Bankern und Managern. Dazu ge- hören die Begrenzung in der Höhe, die Orientierung an langfristigen Erfolgen und die Verschärfung der Pflichten zum Schadensersatz.

- Stilllegung von Steueroasen und Vereinheitlichung der Steuersätze für Kapitalerträge. Wir benötigen keinen Wettbewerb um Steuersenkungen, auch nicht bei Unternehmenssteuern, sondern einen handlungsfähigen Staat, an dessen Finanzierung sich unsere Bürger und Unternehmen entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beteiligen.

- Wir wollen in Deutschland den Erhalt des bewährten Drei-Säulen-Modells im Kreditwesen. Dazu gehören die Privatbanken, aber eben auch die Volksbanken, Sparkassen und Landesbanken. -4-



Wir können, wenn wir es wollen, die Krise auch als Chance nutzen, indem wir der Geld- und Renditegier den Kampf ansagen und den Neoliberalismus in den Mülleimer der Geschichte werfen.

Wir Sozialdemokraten sagen: Märkte müssen wieder den Menschen dienen und die Schwächeren unserer Gesellschaft dürfen niemals den sogenannten freien Kräften des Marktes ausgeliefert sein.