Monika Heinold zur Neuordnung der Bankenstruktur

Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOP 19 – Neuordnung der Landesbankenstruktur Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin 24105 Kiel von Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Monika Heinold: Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de Die HSH Nordbank wird uns Nr. 429.08 / 10.12.2008 weiter in Atem halten
Auf der „to do Liste“ der HSH Nordbank für 2009 steht die Frage der notwendigen Kapi- talaufstockung und die Frage nach einem tragfähigen und zukunftsfähigen Geschäfts- modell.
Das Jahr 2008 war ein Jahr der Schreckensnachrichten für die HSH Nordbank, aber auch für das Land als Anteilseigner: Abschreibungen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro, Verluste in Höhe von 360 Millionen Euro, eine notwendige Kapitalspritze in Höhe von 2 Milliarden Euro Anfang des Jahres. Arbeitsplatzabbau und Rückzug aus bisherigen Geschäftsfeldern, Reduzierung des Neukundengeschäftes, Ausfall der Dividende, Inan- spruchnahme des Bundesrettungsschirms und Abberufung des Vorstandsvorsitzenden.
Schlimmer kann es für ein Unternehmen kaum noch kommen.
Und welch rasante Entwicklung für eine Bank, der noch im letzten Jahr Viele bestätigt hatten, einschließlich des Bundesfinanzministers, dass sie ein schlüssiges Geschäfts- modell habe und sich im Bankensektor auch zukünftig gut behaupten wird.
Nun müssen die Scherben der Finanzmarktkrise und der Risikogeschäfte zusammen- gefegt werden. Die neuen Überlegungen der Bank, besonders heikle Risikooptionen im Wert von 50 Milliarden Euro in eine „Bad Bank“ auszugliedern lassen ahnen, wie groß die Probleme der HSH Nordbank tatsächlich sind.
Bis Ende Februar muss die Bank ein Sanierungskonzept vorlegen und die Auflagen des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) erfüllen, um 30 Milliarden Euro Liquidi- tätsgarantien zu erhalten. Der schwierigste Part ist dabei mit Sicherheit die Steigerung der Kernkapitalquote auf mindestens acht Prozent. Seite 1 von 4 Es ist nicht auszuschließen, dass dazu die oben erwähnte Bilanzbereinigung nicht aus- reicht und dass die Anteilseigner oder der Bundesrettungsfonds frisches Geld zuschie- ßen müssen. Meine Fraktion plädiert hier für die wirtschaftlichste Lösung. Eine Vorfest- legung gibt es bei uns nicht.
Die zentrale politische Diskussion geht aber um die Frage der Weiterentwicklung der Landesbanken. Wie müssen sie sich zukünftig aufstellen, um wettbewerbsfähig zu sein und sind sie überhaupt überlebensfähig?
Der Ursprung der öffentlich-rechtlichen Landesbanken ist die Kreditversorgung der re- gionalen Wirtschaft und der Sparkassen, die Unterstützung der Strukturpolitik des Lan- des und die Orientierung am Gemeinwohl. Ein Nebeneffekt war die Schaffung von Ar- beitsplätzen im jeweiligen Bundesland. So ist die HSH Nordbank mit 1.700 Beschäftig- ten eine der größten Arbeitgeberinnen des Landes.
Die schleswig-holsteinischen Unternehmer haben mehrfach betont, wie wichtig für sie die HSH Nordbank als Kreditgeber ist. Meine Fraktion ist nach wie vor der Auffassung, dass es auch die Aufgabe des Staates ist, sicher zu stellen, dass Unternehmen in der Region die Kredite erhalten, welche sie für ihre Unternehmenstätigkeit brauchen.
Wir stehen zum Dreisäulensystem des deutschen Bankensystems bestehend aus Ge- nossenschaftsbanken, öffentlich-rechtlichen Banken und Privatbanken. Es ist eine Mär zu glauben, dass wir fein raus wären, hätten wir die Landesbank nur rechtzeitig ver- kauft. Gerade die Finanzmarktkrise hat doch über die Grenzen Deutschlands hinweg gezeigt, dass der Staat letztendlich immer einspringen muss, unabhängig von der Trä- gerschaft seiner Banken.
Dass die öffentlich-rechtlichen Banken jetzt derart hohe Verluste eingefahren haben zeigt, wie hart die Bedingungen der globalisierten Finanzmärkte sind und wie schwierig es sein wird, nach der Krise ein tragfähiges Geschäftsmodell für die Landesbanken zu finden.
Die Landesbanken sind dem Druck hoher Gewinnmaximierungen gefolgt, haben den Rating-Agenturen vertraut und spekulative und riskante Geschäfte abgeschlossen – wie andere Banken auch.
Die Verlockung großer Gewinnspannen ging bei der HSH Nordbank zu Lasten der regi- onalen Bodenhaftung und des öffentlich-rechtlichen Auftrages. Der Preis, der jetzt dafür gezahlt werden muss, ist hoch. Der ehemaligen Vorstandvorsitzende Hans Berger hat dafür die Verantwortung übernommen und dem Aufsichtsrat seinen Rücktritt angeboten.
Der Aufsichtsratsvorsitzende Wolfgang Peiner kommentierte das wie folgt: Bergers Rücktrittsangebot zeuge von Gradlinigkeit und seinem Verständnis von unternehmeri- scher Verantwortung.
2 Anders der Finanzminister unseres Landes: Rainer Wiegard benutzte den Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden, um sich selbst einen schlanken Fuß zu machen und von der ei- genen Verantwortung als Mitglied im Aufsichtsrat und im Risikoausschuss abzulenken.
Sie selber, Herr Finanzminister, haben in Ihrer Funktion als Aufsichtsrat versagt und den Interessen des Landes Schaden zugefügt.
Herr Wiegard, nach meiner Kenntnis stellt sich der Ablauf des Rücktritts des Vorstands- vorsitzenden für mich wie folgt dar: Der Vorstandsvorsitzende selbst hat schon vor der Finanzausschusssitzung am 6. November 2008 vorgeschlagen, externe Gutachter ein- zuschalten, weil es Unklarheiten in den Bilanzunterlagen gab. Darüber waren Sie be- reits informiert, als Sie uns im Finanzausschuss noch Friede, Freude, Eierkuchen vor- spielten.
Wenn dies so war Herr Finanzminister, dann müssen Sei ihre Hut nehmen.
Ihr Versuch, im Landtag den tief betroffenen Finanzminister zu geben, der persönlich enttäuscht war, nachdem er vom Fehlverhalten des Vorstandsvorsitzenden erfahren hatte, war zwar beeindruckend. Und es gab zu denken, dass Sie der Darstellung, dass man dann ja staatsanwaltschaftliche Ermittlungen einleiten müsse, nicht widersprochen haben.
Tatsächlich hatten Sie aber alle Informationen schon vor der Sitzung des Finanzaus- schusses gehabt, in dem sie noch tiefes Vertrauen zum Vorstand der Bank hatten. Es gab keine neuen Fakten und es gab auch keinen Grund für eine fristlose Kündigung, weil man dafür, so ihre Antwort an mich, einen wichtigen Grund braucht, weil es schwerwiegende Verfehlungen geben muss.
Für meine Fraktion sage ich deutlich: Es ist richtig, dass der Vorstandsvorsitzende die Verantwortung für die Geschäftspolitik übernommen hat. Aber es ist unlauter, wenn die Landesregierung so tut, als hätte sie nichts gewusst und Gerüchten nicht widerspricht, um ihren eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen.
Meine Damen und Herren, vor der Finanzmarktkrise war das Geschäftsmodell der HSH Nordbank schlüssig: Weltweit führend in der Schiffsfinanzierung und expansiv im Be- reich der Erneuerbaren Energien, passte die Geschäftspolitik der Bank strukturell gut zur Wirtschaftspolitik des Landes, ergänzt um den hohen Anteil mittelständischer Fir- menkunden und die Ausweitung des Private Banking. Ob dieses Geschäftsmodell auch nach der Finanzmarktkrise noch aufgeht, kann heute keiner sagen.
Als Anteilseigner der HSH Nordbank müssen wir uns zu der Forderung von Fusionen der Landesbanken positionieren. Der Deutsche Sparkassenverband fordert einen Mas- terplan zur Neuordnung der Landesbanken: Aus sieben sollen drei werden.
Aus Sicht der Sparkassen ist das konsequent, denn die Dienstleistung für die Sparkas- sen, die Refinanzierung und die Unterstützung im Auslandsgeschäft kann im Prinzip 3 auch ein einziges Zentralinstitut übernehmen.
Die Frage ist, was dann aus den Landesbanken alter Prägung wird.
Für meine Fraktion hat die klassische, öffentlich-rechtliche Bank in der Region für die Region Priorität.
Bei einer Fusion der Landesbanken zu zwei bis drei Instituten stellt sich hingegen die Frage, was dann noch eine Beteiligung des Landes rechtfertigt.
Meine Fraktion wird sich bei den zukünftigen Entscheidungen an vier Eckpunkten orien- tieren:
1. Das Land darf nur Anteilseigner sein, wenn es sich eindeutig um eine Regionalbank handelt, die als Kreditgeber für die Wirtschaft vor Ort fungiert und für die regionale Strukturpolitik des Landes als Partner zur Verfügung steht. 2. Das Land darf nur Anteilseigner sein, wenn sich die Bank auf ihr regionales Geschäft konzentriert und sich nicht an hoch spekulativen Geschäften beteiligt. 3. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass sie ihre Kontrollfunktion im Aufsichts- rat auch wirklich wahrnehmen kann. 4. Die Landesregierung muss Leitlinien für die Geschäftspolitik der Bank formulieren, auf welche der Vorstand der Bank verpflichtet wird.
Der Sinn des öffentlich-rechtlichen Bankensektors besteht ja gerade darin, im operati- ven Geschäft Gemeinwohlinteressen zu berücksichtigen und die Kreditversorgung für den Mittelstand sicher zu stellen.
Dass dieses Ziel auch mit zwei bis drei Zentralinstituten erfüllt werden kann und dass Landesregierungen solche großen Institute steuern und kontrollieren können, daran hat meine Fraktion erhebliche Zweifel.
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