Wolfgang Kubicki zum BKA-Gesetz: "Quo vadis SPD?"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 332/2008 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 10. Dezember 2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Innen/BKA-Gesetz
Wolfgang Kubicki zum BKA-Gesetz: „Quo vadis SPD?“ Ins seinem Redebeitrag zu TOP 41 (BKA-Gesetz) erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Es ist bekannt, dass unser ehemaliger Innenminister und heutiger SPD- Fraktionsvorsitzender Zitate liebt, also möchte ich meinen Beitrag mit einem Zitat des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden des sh:z in einer Mail an die Damen und Herren der SPD-Bundestagsfraktion vom 04. Dezember dieses Jahres beginnen.
Unter dem Betreff: „Ermahnung Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten“ fand Herr Pleil folgende Worte:
„Mit ungläubigem Erstaunen verfolgen die Betriebsräte des Schleswig- Holsteinischen Zeitungsverlages (sh:z) Ihre seit geraumer Zeit erkennbaren Bemühungen, die Pressefreiheit in diesem Lande einzuschränken. Mit der von Ihnen in Zusammenarbeit mit Herrn Schäuble geplanten erheblichen Einschränkung des Zeugnisverweigerungsrechtes (auch) für Journalisten erweisen Sie unserer Demokratie einen Bärendienst. Wie nur können sich ausgerechnet in sozialdemokratischen Köpfen solche unverantwortlichen Gedanken bis zur Tatreife entwickeln?
Ich fordere Sie und Ihre Fraktionen in den Landtagen auf, das geplante Gesetz unverzüglich zu stoppen und einer gründlichen Überarbeitung zu unterziehen. Abschließend eine dringende Bitte: Sägen Sie nicht weiter an den Grundpfeilern unserer Demokratie.
Mit nicht sehr freundlichen Grüßen Wenzel Pleil“
Nun hoffe ich, dass Herr Pleil diese Botschaft auch an die Damen und Herren der CDU geschickt hat. Aber eines zeigt die Mail doch genau: Die SPD, an Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 die immer noch einige Menschen die Erwartung pflegen, dass sie sich - auch in diesem Hause - weiter für eine freiheitlich, offene, tolerante und liberale Bürgerrechtspolitik einsetzt, die SPD gibt es fast nicht mehr.
Und wenn man jetzt noch lesen muss, dass in Hessen Sozialdemokraten anscheinend ihr Abstimmungsverhalten für Frau Ypsilanti fotografieren sollten, dann muss man sich fragen, ob Teile der SPD noch auf dem Grund unserer Verfassung stehen.
Der Eiertanz, den die Genossen gerade in diesem Hause beim BKA-Gesetz vollzogen haben, ist ebenso einmalig.
Bereits im Mai äußerte Innenminister Hay seine Bedenken gegen den Gesetzentwurf unter anderem mit der Aussage, dass die im BKA-Gesetz vorgesehene Strafverhütungskompetenz bei allen terroristischen Straftaten weit im Vorfeld einer konkreten Gefahr, die Verfassungsvorgabe des Artikels 73 Abs. 1 Nr. 9a Grundgesetz „sprenge“.
Der Innenminister betonte, dass der Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen analog den Paragraphen 53, 53a der Strafprozessordnung geregelt sein müsse.
Da hören wir noch vor Kurzem von Seiten des Innenministeriums im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages die vielfältigen Bedenken des sozialdemokratischen Hauses gegen das BKA-Gesetz.
Da lesen wir in einem Interview von Justizminister Döring in Anspielung auf das BKA-Gesetz, dass die Menschen besser nicht wissen sollten wie Würste und Gesetze gemacht werden.
Und am Ende stimmt die SPD in dieser Landesregierung im Bundesrat sogar noch mit für den ungeänderten BKA-Gesetzentwurf. Und jetzt lobt CDU- Kollege Lehnert – nicht gerade als Mensch freiheitlich liberaler Thesen in der Innenpolitik bekannt – auch noch die SPD, dass sie auch in der nächsten Runde im Bundesrat dem leicht geänderten BKA-Gesetz zustimmen wird.
Da stellt sich die berechtigte Frage: „Wer ist hier eigentlich die Wurst?“ Aber im Gegensatz zu Minister Döring will ich wissen, warum die SPD ihre verfassungsmäßigen Bedenken einfach über Bord geworfen hat?
Die FDP kann auf jeden Fall mit großem Stolz auf das Verhalten ihrer Vertreter im Bundesrat blicken. Selbst Bayern hat mit einer FDP-Regierung dem Gesetzeswerk nicht mehr zustimmen können. Auch dort gab es Koalitionspartner von der Union, auch dort gibt es dann natürlich keine Begeisterung in den Koalitionsrunden. Aber es ist gerade diese Standhaftigkeit auch im Konflikt, die Respekt und Anerkennung verdient, die der Politik auch ein Stück Glaubwürdigkeit wiedergibt.
Ich hätte mich ehrlich gefreut, wenn ich heute auch gegenüber den Sozialdemokraten in der Landesregierung eine ähnliche Bewertung hätte abgeben können. So bleibt nur die Frage: „Quo vadis SPD?““



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/