Monika Heinold zur Abschaffung der Direktwahl der LandrätInnen

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 13 – Abschaffung Direktwahl LandrätInnen Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Telefon: 0431 / 988 - 1503 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 Monika Heinold presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 430.08 / 10.12.2008

Parteipolitischer Machtpoker statt Bürgerbeteiligung
Um es auf den Punkt zu bringen: Meine Fraktion lehnt den vorliegenden Gesetzesent- wurf ab. CDU und SPD schlagen einen gefährlichen Weg ein, wenn sie mit dem Argu- ment der zu geringen Beteiligung eine Wahlmöglichkeit wieder abschaffen.
Von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen bedeutet auch, nicht zur Wahl zu gehen. Auch wenn uns das als PolitikerInnen manchmal nicht gefällt. Zudem war die Wahlbe- teiligung sehr unterschiedlich: Waren es in Nordfriesland 23 Prozent und in Plön 29 Prozent, lag die Wahlbeteiligung im Kreis Segeberg bei fast 48 Prozent – also deutlich höher als bei der letzten Europawahl, wo sich nur 36 Prozent der schleswig- holsteinischen Wahlberechtigten an der Wahl beteiligten. Wollen Sie, meine Damen und Herren von CDU und SPD, jetzt auch die Europawahl wieder abschaffen?
Auch verwundert uns die Eile, mit der sie das Vorschaltgesetz jetzt durch den Landtag peitschen wollen. Mit diesem Vorschaltgesetz wollen Sie das in den Kreisen Steinburg und Pinneberg bereits angelaufene Verfahren zur Direktwahl der Landräte, die Anfang Juni gemeinsam mit der Europawahl stattfinden soll, verhindern.
Sie versuchen dort ein demokratisches Verfahren zu einem Zeitpunkt zu stoppen, zu dem niemand weiß, welchen genauen Inhalt Ihr angekündigtes Gesetz zur Wiederher- stellung der mittelbaren Landratswahl haben wird. Warum wählen Sie kein ordentliches Verfahren, mit Zeit für Anhörungen und Bürgerbeteiligung?



Seite 1 von 2 Die Antwort kann nur lauten: Sie wollen mit Ihren parlamentarischen Mehrheiten die Landratsposten mit Personen, die Ihnen politisch nahe stehen, sichern. Eine Wahl durch die Bevölkerung würde da ein für Sie unkalkulierbares Risiko bergen.
Und gerade die CDU wird sich heimlich ins Fäustchen lachen: Denn mit dem Eilverfah- ren macht die SPD außerdem den Steigbügelhalter dafür, dass es bei einer möglichen Wiederholung der Landratswahl im Kreis Segeberg nicht zu einer Direktwahl kommt.
Die Folge wäre: die im Mai gewählte Landrätin müsste ihre Koffer packen, CDU und FDP könnten ihren Wunschkandidaten durchsetzen und die BürgerInnen hätten nichts mehr zu sagen. Ab ins Hinterzimmer: Kungeln ist wieder angesagt! Vorbei die Zeit, wo man nicht wusste, welches Ei einem die WählerInnen ins Nest legen.
Meine Damen und Herren, meine Partei war mehr als skeptisch, als die Direktwahl der Verwaltungschefs 1995 beschlossen wurde. Und dennoch sind wir heute dafür, die Di- rektwahl beizubehalten, denn wir sind grundsätzlich dagegen, Wahlen abzuschaffen, nur weil einem die Ergebnisse oder die Wahlbeteiligung nicht passen.
Wenn wir eine Lehre aus der geringen Wahlbeteiligung ziehen sollen, dann die, dass Bürgerinnen und Bürger nur einen geringen Bezug zu ihrer Kreisverwaltung und damit auch zum Landrat haben. Sie identifizieren sich mit ihrer Gemeinde, aber nicht mit ih- rem Kreis.
Deshalb war die ganze Debatte darüber, ob wir den Menschen ein Stück Heimat weg- nehmen wenn wir eine Gebietsreform mit Großkreisen machen, eine Phantomdebatte die überwiegend unter den KommunalpolitikerInnen geführt wurde.
Die jetzt von der großen Koalition gewählte Lösung, die Gebietsstrukturen nicht zu ver- ändern, dafür aber die demokratische Beteiligung der Bevölkerung zu kappen, ist die schlechteste aller Lösungen, denn sie belässt die teueren Verwaltungsstrukturen und wagt nicht einmal mehr den Versuch, die Menschen aktiv an der Kreispolitik zu beteili- gen.
Meine Damen und Herren, die Einführung der Direktwahl der Landräte war kein Glanz- stück von CDU und SPD. Die Abschaffung der Direktwahl – mit dem Argument einer zu geringen Wahlbeteiligung – ist jedoch ein Stück aus dem Tollhaus!
Mangelnde Wahlbeteiligung muss uns eine Mahnung und Aufforderung sein, die Men- schen für unsere Demokratie zu gewinnen, Entscheidungen nach unten zu verlagern, Bürgerbeteiligung auszubauen und Wahltermine zu bündeln.
Mangelnde Wahlbeteiligung darf aber niemals ein Grund sein, Wahlen abzuschaffen – erst recht nicht dann, wenn eine Ausschreibung in den Kreisen bereits angelaufen ist! Das kommt einer Entmündigung gleich und führt zu noch stärkerer Politikverdrossen- heit. *** 2